Bei Rabin-Gedenken: Olmert fordert kompletten Rückzug – Widerspruch von Livni

JERUSALEM (inn) - Israels amtierender Premier Ehud Olmert hat am Montag erneut einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 gefordert. Die Israelis müssten auch arabische Viertel in Ostjerusalem aufgeben, sagte er bei einer Zeremonie zum Gedenken an den vor 13 Jahren ermordeten Regierungschef Jitzhak Rabin. Damit stieß er auf Kritik bei Außenministerin Zippi Livni und bei religiösen jüdischen Abgeordneten.

Sowohl bei einer Gedenkstunde auf dem Friedhof auf dem Herzl-Berg als auch in einer Sondersitzung der Knesset plädierte Olmert für einen Verzicht auf die 1967 eroberten Gebiete. “Ich empfinde eine Notwendigkeit, ein paar Dinge nicht zu dem zu sagen, was gewesen ist, sondern zu dem, was sein wird. Entschuldigen Sie mich, wenn ich von der Standard-Ansprache abweiche und ein paar schmerzliche Punkte anrühre, die unser Leben in diesem Land betreffen”, sagte er laut der Zeitung “Ha´aretz”.

Rabin habe begriffen, dass die Israelis Teile des Heimatlandes aufgeben müssten, “von denen wir für Generationen von Sehnsucht und Gebeten geträumt haben”, wenn sie Israel als demokratischen jüdischen Staat behalten wollten. Zu seinen Ehren müsse man Land im Westjordanland, Jerusalem und dem Golan aufgeben. Wenn Israel zu seinen vertrauten Orten im Negev und in Galiläa zurückkehre und sie entwickle, werde das “einen neuen Zionismus kultivieren, der praktisch, realistisch, verantwortlich und mutig ist”, fügte Olmert hinzu. “Wenn wir es, Gott bewahre, aufschieben, könnten wir die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung verlieren.”

Bereits Ende September, nach seinem Rücktritt als Premierminister, hatte Olmert in einem Zeitungsinterview einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 gefordert. In Israel soll am 10. Februar ein neuer Regierungschef gewählt werden.

“Nicht vereinbar mit Parteiprogramm”

Livni distanzierte sich anschließend von Olmerts Äußerungen. “Ich als Kadima-Vorsitzende bin nicht gegenüber den Bemerkungen des scheidenden Premierministers verpflichtet, sondern dem Kadima-Parteiprogramm”, sagte sie im Gespräch mit dem israelischen Militärrundfunk. “Das legt genau fest, wie wir Verhandlungen führen werden.” Dabei betonte sie die Bedeutung fortgesetzter Friedensgespräche mit den Palästinensern und eines endgültigen Abkommens, das auf einem territorialen Kompromiss basiere.

Der Vorsitzende der Liste Nationale Union-Nationalreligiöse Partei, Uri Ariel, verließ aus Protest gegen Olmerts Worte mit seinem Parteigenossen Arieh Eldad den Sitzungssaal. “Dies ist eine unziemliche Nutzung einer Gedenkveranstaltung, um gegen gewisse Teile der Bevölkerung zu hetzen”, sagte Ariel. “Es ist geringschätzig gegenüber Rabin, der ein Mann war, der wusste, wie man Verantwortung für seine Taten übernimmt, während Olmert, der der Korruption im persönlichen und politischen Bereich verdächtigt wird, einen Vorteil aus seinem Gedenken zieht.” Man könne nicht dulden, dass ein gescheiterter Premier zur Zerstörung der jüdischen Besiedlung in Israel aufrufe, fügte der Abgeordnete Eldad hinzu.

Der Likud-Fraktionsvorsitzende Gideon Sa´ar beschuldigte Olmert, “eine Staatszeremonie zynisch für eine politische Rede im Geist der extremen Linken auszunutzen”.

Rabin war am 4. November 1995 bei einer Friedenskundgebung in Tel Aviv von dem jüdischen Israeli Jigal Amir mit drei Schüssen ermordet worden. Nach dem jüdischen Kalender jährte sich dieses Datum, der 12. Tag des Monats Cheschwan, am Sonntagabend und am Montag.

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

Israelnetz-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen