Bei Demonstrationen: Nasrallah-Bilder in Berlin künftig verboten

BERLIN (inn) – In Berlin sind bei antiisraelischen Demonstrationen Bilder des libanesischen Hisbollahführers Scheich Hassan Nasrallah ab sofort verboten. “Für mich ist es unerträglich, dass bei Demonstrationen in Deutschland das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird”, erklärte Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Anlass für das Verbot war eine Kundgebung in der Bundeshauptstadt, bei der Bilder des Terrorführers gezeigt wurden, heißt es in der “Netzeitung”. Die Hisbollah und ihr Führer forderten die Vernichtung Israels, so die Begründung.

Eine Werbung für die Terrorgruppe beeinträchtige die öffentliche Ordnung. Zudem sei sie nicht mit dem Versammlungsrecht vereinbar. An der Kundgebung in Berlin nahmen rund 3.500 Menschen teil.

Körting hatte infolge der Demonstration eine rechtliche Prüfung angeordnet. Ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist, sei eine komplizierte Rechtsfrage, so der Politiker.

Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte unterdessen, “Sympathiewerbung” für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen: “Es ist doch geradezu paradox, dass die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen vor dem 11. September 2001 strafbar war und dass nach dem 11. September diese Strafbarkeit abgeschafft wurde.” Er betonte, dass Meinungs- und Demonstrationsfreiheit “wichtige Grundrechte” seien, jedoch dürften sie nicht zur Begehung von Straftaten missbraucht werden.

Die FDP ist gegen die Forderung Bosbachs. Der Bundestagsabgeordnete Markus Löning sagte, “Meinungsfreiheit” müsse weit ausgelegt werden, auch wenn dies “manchmal schmerzhaft” sei. “Die Grenzen sind aber dann erreicht, wenn sich Leute antisemitisch äußern oder zum Völkermord oder zur Vernichtung Israels aufrufen.” Laut Löning ist die Hisbollah eine terroristische Organisation.

In der Bundeshauptstadt gibt es etwa 160 Hisbollah-Anhänger. Dies geht aus einem Bericht des Berliner Verfassungsschutzes 2005 hervor, heißt es in der “Netzeitung” weiter. Bundesweit soll die Hisbollah rund 900 Anhänger haben.

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