Begnadigung für “Arutz Scheva”

JERUSALEM (inn) – Israels Justizminister Haim Ramon hat vier Mitarbeiter des nationalreligiösen Radiosenders “Arutz Scheva” begnadigt. Diese waren Ende 2004 wegen illegaler Betreibung des Senders verurteilt worden.

Wie die Tageszeitung “Jediot Aharonot” berichtet, hatte Israels Staatspräsident Mosche Katzav die Begnadigung bereits vor Ramons Amtszeit unterzeichnet. Doch dessen Vorgängerin Zipi Livni weigerte sich, ihre Unterschrift unter das Dokument zu setzen. Offenbar teilte Ramon ihre Ansicht, denn aus dem Büro des Justizministers hieß es: “Auch wenn der Minister nicht immer mit dem Präsidenten übereinstimmt, respektiert er ihn immer. Er wollte den Präsidenten nicht beschämen.”

Mit der Begnadigung wird der Zeitpunkt der Verjährung vorgezogen. Die Mitarbeiter dürfen sich erneut für eine Betätigung des Siedlerradios in Israel bewerben. Ihr Verteidiger, der den Antrag gestellt hatte, sagte: “Ich denke, dass das ein positiver Schritt ist. Dies sind Leute, die – außer in diesem Fall von ‘Arutz Scheva’, den ich nicht ausweiten möchte und über den genug gesagt wurde – positiv sind und viel für den Staat beigetragen haben. Sie müssen nicht das Kainszeichen einer kriminellen Anklage tragen.”

Im Dezember 2004 waren zehn Mitarbeiter von “Arutz Scheva” verurteilt worden. Vier von ihnen, darunter der Direktor Ja´akov Katz, erhielten zunächst eine mehrmonatige Haftstrafe. Diese wurde jedoch in eine Bewährungsstrafe und gemeinnützige Arbeit verwandelt. Die übrigen sechs Angeklagten wurden zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Alle zehn mussten zudem eine Geldbuße zahlen.

Laut dem Urteil hatte “Arutz Scheva” illegal Sendungen ausgestrahlt. Dies gelte auch für die Zeit, in der die Mitarbeiter von einem Schiff im Mittelmeer aus sendeten. Denn auch dann hätten sie sich auf israelischem Gebiet aufgehalten. Dies hatte Katz hingegen bestritten.

Radio “Arutz Scheva” (Kanal 7) wurde 1988 gegründet und sendete zunächst von der jüdischen Ortschaft Beit El aus – nördlich von Ramallah. Im März 2002 entzog ihm der Oberste Gerichtshof seine Lizenz für diese Ausstrahlungen. Einen entsprechenden Antrag hatten Abgeordnete der Arbeitspartei und der radikal-säkularen Schinui-Partei gestellt. Sie warfen dem Sender Propaganda und Hetze gegen die Regierung vor. “Arutz Scheva” verlegte seine Sendezentrale auf ein Schiff vor der Küste von Tel Aviv. Doch im Jahr 2003 wurde auch dies verboten.

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