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7 Antworten
Paragraf 129a Strafgesetzbuch muss verschärft werden. Wir denken dabei an die pro-Hamas Greta T.
Wo beginnt Sympathiewerbung für die Hamas?
Bereits wenn die Politiker Guterres, Kallas, Merz, Klein die Verteidigung der Israelis ausführlich kritisieren und die Gräueltaten der Hamas nur im Nebensatz erwähnen? Dieses halte ich für gefährlich, weil sie Israel stets ins Unrecht setzen und somit Rechtfertigungen für die Hamas- und Palästina-Sympathisanten anbieten.
Zunächst sollten die bestehenden Gesetze und Rechtswege vollumfänglich angewendet und umgesetzt werden. Dass gilt auch für die Staatsanwaltschaften, die bei „zweifelhaften Urteilen“ Einspruch, Berufung, Revision usw. voll nutzen müssen.
Absolut wichtig ist, dass Politik hinter der Tätigkeit der Polizei und Staatsanwaltschaften steht und diese viel massiver unterstützt.
Da wird nichts verschärft, wir haben solche im Bundestag. Linke/ Grüne.
Das wäre in der Tat wünschenswert. Die rot-grüne Regierung hatte das Strafgesetz nur ausdrücklich auf das gezielte „Werben um Mitglieder und Unterstützer“ beschränkt. Die Sympathiewerbung blieb straffrei. Süßigkeiten verteilen, Bejubeln von terroristischen Taten, Fahnen im Garten… Was ist mit Verhaltensweisen, die andere für die Ziele und Taten von Organisation günstig beeinflussen wollen? Wo fängt das an, wo hört es auf? Felix Klein fordert mit Recht eine Gesetzesänderung. Es gibt bisher einfach noch zu große Hürden, um antisemitische Strafverfahren durchzubringen.
Wenn das Volk verhetzt wird, dann ist das Volksverhetzung. Punkt! Und das gehört in jedem Fall bestraft.
„Berlin ist sexy“ fabulierte seinerzeit OB Wowereit. Sein Statement hat sich erfüllt, denn 2023 gab es 111 polizeilich erfasste Vergewaltigungen, von zwei oder mehr Tätern begangen. Ebenfalls wurde dort der sogenannte Nakba-Tag manifestiert, als Gedenkdemonstration, die jährlich von Palästinensern und Sympathisanten organisiert wird. Die Tagesschau meldete 2025 Folgendes:
„Bei einer pro-palästinensischen Demo in Berlin-Kreuzberg ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Zehn Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Es gab mehr als 50 Festnahmen.“
Die meisten Juden gehen inzwischen in Berlin nicht mehr als solche erkennbar auf die Straße. Jüdische Gastronomen und Ladenbesitzer müssen um Leib, Leben, Hab und Gut fürchten. War Berlin 1935 auch so „sexy“?
Die Türkei hat zwischen 2023 und 2025 ca. 1000 verwundete Hamas-Terroristen in Krankenhäusern aufgenommen. Wohin werden die nach Genesung reisen?
Der Politiker-Typ on the Top, kann sich heute mit Trauermine an irgendeinem Anschlagsort und morgen schon wieder lächelnd und vergnügt im Sitzungssaal zeigen.
Für jedes Ereignis gibt es den passenden Gesichtsausdruck. Das „ewige jetzt“ als See des Vergessens, in dem alle gerne schwimmen, denen es nur um kurzfristige Ziele geht. Wenn das immer so weitergeht und in Brüssel oder Berlin niemand, außer Herr Klein, die Schrift an der Wand erkennt, dann wird der Islam in Europa und insbesondere auch in Deutschland zum Gericht erscheinen. Wer den biblischen Gott und Jesus Christus als Volk verwirft, den überlässt ER dem Gericht.
@JRD. Felix Klein will das Gute, aber ich fürchte mit einer Gesetzesänderung ist es nicht getan. Alle Gesetze sind darauf ausgelegt, dass recht und billig Denkende sie anwenden, um die Welt gerechter zu machen. Wenn die UN und der internationale Strafgerichtshof bereits antisemitisch durchwandert sind, wie es offensichtlich der Fall ist, laufen alle guten Gesetze leer. Weil kein Vernünftiger sie anwendet. Ich gebe dir mal ein konkretes Beispiel. Das deutsche BGB ist teilweise 5000 Jahre alt, ein Großteil des Schuldrechtes, Kauf, Gewährleistungrecht usw. ist römisches Zivilrecht und älter als 2000 Jahre. Insgesamt gibt es im BGB knapp 2400 Vorschriften für ein gerechtes Miteinander von Zivilpersonen. Mehr oder weniger abgewandelt richteten und richten sich alle Zivilgesellschaften auf dem Erdball nach diesen Vorschriften. Auch in der Nazizeit war das BGB zwingende Vorschrift. Aber keiner hat es mehr richtig angewendet. Im Gegenteil. Es war plötzlich faktisch erlaubt, jüdische Läden zu plündern und zu zerstören. Es gab Untermenschen. Ein neuer Paragraph hätte daran nichts geändert. Mit dem StGB ist es genauso. Wenn Staatsanwälte gar nicht erst anklagen, ist eine neue Vorschrift sinnlos. Wir leben in Zeiten, in denen ganze Staatenverbände unmoralisch agieren.