HAMBURG (inn) – Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat am Dienstag erneut ein Verbot der radikal-islamischen Terrorgruppen Hamas und Hisbollah in Deutschland gefordert. Beide Gruppen hätten in Deutschland nichts zu suchen, sagte Beckstein im Norddeutschen Rundfunk.
Sowohl Hamas als auch die Hisbollah-Miliz bekennten sich „ganz klar zur Gewaltausübung“. Gruppierungen, die zu Gewalt und Terrorismus aufrufen, können sich nicht in Deutschland betätigen, sagte der CSU-Politiker.
Die radikale Hamas-Gruppe hat in Deutschland etwa 70 Mitglieder und 250 Sympatisanten. Dies geht aus einem Bericht von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hervor. In Deutschland wird die Hamas durch den „Islamischen Bund Palästina“ mit Sitz in Berlin vertreten, der 1982 von in Deutschland lebenden Mitgliedern der „Muslimbruderschaft“ gegründet wurde. Der „Islamische Bund Palästina“ gilt als deutsche Außenstelle und Sammelzentrum der Hamas.
Beckstein begrüßte zudem das Verbot des Aachener „Al-Aqsa“-Vereins durch Innenminister Otto Schily (SPD) am Montag. Es gebe Beweise, daß der Verein unter dem Deckmantel humanitärer Hilfeleistung Geld für Terroraktionen gesammelt habe, so Beckstein.
