Bauvorhaben in Jerusalem auf Eis gelegt

JERUSALEM (inn) - Israels Premier Benjamin Netanjahu hat vier Bauprojekte in jüdischen Vierteln Jerusalems gestoppt, die sich jenseits der "Grünen Linie" befinden. Betroffen ist auch ein Vorhaben im Stadtteil Gilo, über das US-Vertreter beim Besuch von Staatspräsident Schimon Peres in Washington ihre Besorgnis geäußert hatten.

Einem Bericht der Tageszeitung "Jediot Aharonot" zufolge hat das Büro des Premierministers direkt Druck auf den Regionalausschuss für Planung und Bau in Jerusalem ausgeübt. Dieser ist dem Innenministerium unterstellt. Offenbar wolle Netanjahu vor der bevorstehenden Sitzung des Nahostquartettes in Berlin eine Verstimmung vermeiden, heißt es in der Zeitung. Das Quartett setzt sich aus der UNO, der EU, den USA und Russland zusammen. Seine Vertreter wollen am Freitag zusammenkommen. Am Vortag sollte der Ausschuss über die Baupläne beraten und sie endgültig genehmigen. Nun wurde dieser Punkt von der Tagesordnung gestrichen.

Zum einen geht es um 942 neue Wohneinheiten in Gilo im Südwesten Jerusalems. Hinzu kommen 980 Wohnungen in Har Homa, 625 in Pisgat Se´ev und 180 in Ramot. Diese Viertel werden von palästinensischer Seite als "Siedlungen" eingestuft. Wann der Ausschuss erneut über die Bauvorhaben diskutieren soll, steht noch nicht fest.

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