Baupläne in Jerusalem sorgen für internationale Empörung

JERUSALEM (inn) - Die Ankündigung des israelischen Innenministeriums, 1.600 neue Wohneinheiten im Ostjerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo bauen zu lassen, hat nicht nur bei den Palästinensern, den UN und den USA, sondern auch in Israel selbst für Empörung gesorgt. Die Bekanntmachung kam zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, US-Vizepräsident Joe Biden hält sich derzeit in der Region auf, um indirekte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen. Unterdessen ist Israel um Schadensbegrenzung bemüht.

“Keiner wollte Dich beschämen oder Deinen Besuch untergraben – im Gegenteil, Du bist ein wirklicher Freund für Israel”, versicherte Netanjahu gegenüber US-Vize Biden. Er habe nichts von der Baugenehmigung gewusst. Der Plan existiere bereits seit drei Jahren, aber die Genehmigung sei erst am Dienstag erteilt worden, so Netanjahu. Er betonte, die regionalen Komitees stünden nicht unter der direkten Aufsicht der Regierung.

Biden hatte die israelischen Pläne scharf kritisiert. In einer Erklärung hieß es: “Der Inhalt und der Zeitpunkt der Bekanntgabe, genau zum Start der indirekten Gespräche, sind exakt die Art von Maßnahmen, die das Vertrauen, das wir genau jetzt brauchen, untergraben.” Seinen Unmut hatte er unter anderem dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er zu einem Abendessen mit Netanjahu und dessen Ehefrau Sarah eine anderthalbe Stunde zu spät kam.
Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verurteilte am Dienstag das Bauvorhaben. Er betonte, dass der Bau von Siedlungen laut internationalem Recht illegal sei.

Kritik für die Baupläne gab es außerdem von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). “Es scheint, dass die israelische Regierung weder Verhandlungen noch Frieden möchte. Die amerikanische Regierung muss auf diese Provokation mit effektiven Maßnahmen reagieren”, sagte Nabil Abu Rudeineh, ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.

“Diplomatische Blödheit”

Die Bewilligung für den Bau der Wohneinheiten hatte auch in Israel selbst für scharfe Kritik gesorgt. Sozialminister Isaak Herzog forderte eine Entschuldigung der israelischen Regierung für diesen “schweren Fehler”, der nie hätte passieren dürfen. Die Kadima-Partei sprach in einer Erklärung von einem “neuen Rekord für diplomatische Blödheit”.

Verteidigungsminister Ehud Barak zeigte sich am Mittwoch verärgert über die “unvertretbare” Bekanntmachung des Innenministeriums. Diese schade den Verhandlungen mit den Palästinensern, hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. Israel versuche seit Monaten, Vertrauen zwischen beiden Seiten aufzubauen, um die Verhandlungen wieder aufzunehmen, daher müssten auch die “praktischen Schritte mit in Erwägung gezogen werden”.

Innenminister entschuldigt sich

Innenminister Eli Jischai entschuldigte sich am Mittwoch. Er gab an, von der Bekanntgabe des Plans nichts gewusst zu haben. “Das Bezirkskomitee bestätigt wöchentlich Pläne, ohne mich zu informieren”, sagte Jischai gegenüber Israelradio. Das Komitee habe nicht voraussehen können, dass der Plan solch einen politischen Sturm verursachen würde. Es sei nicht die Absicht gewesen, zu provozieren. “Es ist definitiv unerfreulich, dass das während Bidens Besuch passiert ist. Wenn die Komiteemitglieder gewusst hätten, dass die Bewilligung zu solch einer Situation eskalieren würde, hätten sie mich zuvor informiert”, so Jischai laut der Tageszeitung “Ha´aretz”. “Ich entschuldige mich für das Unheil, dass diese Angelegenheit angerichtet hat”, fügte der Innenminister hinzu.

Eine Sprecherin des Innenministeriums hatte noch am Dienstagabend beteuert, der ungünstige Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bewilligung sei ein Zufall gewesen. Es gebe keine Verbindung zum Besuch Bidens. Über den Plan sei bereits seit drei Jahren diskutiert worden und das Thema sei noch nicht abgeschlossen. Nun habe die Öffentlichkeit 60 Tage Zeit, um formal Beschwerde gegen das Bauvorhaben in Ramat Schlomo einzureichen. Dadurch könnte der Bau noch immer verhindert werden.

Biden will sich am heutigen Mittwoch mit Abbas in Ramallah treffen. Der US-Sondergesandte George Mitchell wird in der kommenden Woche wieder in der Region erwartet, um bei den geplanten indirekten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln.

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