Barak: “Israel zu mutigen Schritten bereit”

TEL AVIV (inn) - Israel ist zu mutigen Schritten und schwierigen Entscheidungen für einen Frieden mit den Palästinensern bereit. Das sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak am Dienstagabend bei einem Empfang für Soldaten in Kampfeinheiten im Hauptquartier der Armee in Tel Aviv.

Israel sei derzeit das "stärkste Land innerhalb eines Radius’ von 1.500 Kilometern von Jerusalem", so Barak. Er fügte hinzu: "Diese Position von Stärke und Selbstvertrauen macht es erforderlich, dass es einen mutigen und dehnbaren Plan ausarbeitet, um den politischen Tsunami zu stoppen, der im September auf uns zurollt." Damit ging Barak auf die Ankündigungen der Palästinenser ein, im September einseitig einen palästinensischen Staat ausrufen zu wollen.

Der jüdische Staat sei bereit, "schwierige Entscheidungen" zu treffen, solange seine Sicherheit nicht gefährdet werde und die Beziehungen mit den USA intakt blieben, so Barak weiter. Sein Plan für einen Frieden im Nahen Osten sieht die Gründung eines Palästinenserstaates mit Grenzen vor, welche die Sicherheit und die Demographie berücksichtigen. Die großen Siedlungsblöcke und jüdische Viertel in Ostjerusalem blieben unter israelischer Herrschaft, dafür soll ein entsprechender Landaustausch erfolgen. Zudem müsse es eine permanente israelische militärische Präsenz entlang des Jordans geben, damit der entmilitarisierte Palästinenserstaat kein zweiter Libanon werde. Palästinensische Flüchtlinge seien im neuen Staat Palästina anzusiedeln. Israel sei dann als Staat für das jüdische Volk und Palästina als Staat für die palästinensischen Araber anzuerkennen. Barak wies darauf hin, dass Israel dies seit dem Jahr 2000 anbiete und fordere.

Im Blick auf das Schicksal des vor fünf Jahren von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit betonte Barak, dass seine Regierung versuchen werde, den jungen Mann nach Hause zu bringen, allerdings nicht "um jeden Preis".

Baraks Äußerungen kommen wenige Tage vor einer Reise von Premierminister Benjamin Netanjahu in die USA. Es wird erwartet, dass der Regierungschef in einer Rede vor dem US-Kongress eine neue Initiative für Frieden im Nahen Osten vorlegt.

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