Barak gründet neue Partei

JERUSALEM (inn) - Israels Verteidigungsminister Ehud Barak tritt in die Fußstapfen von Ariel Scharon: Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Israelischen Arbeitspartei (Avoda) gründet eine neue Partei, der vier weitere Genossen beitreten wollen. Sie soll den Namen "Atzma´ut" (Unabhängigkeit) tragen, teilte der 68-Jährige am Montag auf einer Pressekonferenz in der Knesset mit.

Barak stellte sich in eine Reihe mit dem früheren Premier Scharon, dem ersten israelischen Regierungschef David Ben Gurion und mit Staatspräsident Schimon Peres: “Dieser Prozess ist nicht leicht”, sagte er laut einem Bericht der Zeitung “Jediot Aharonot”. “Scharon hat das getan, Ben Gurion hat es getan, auch Peres hat es getan.”

Der Verteidigungsminister fügte hinzu: “Wir gründen heute eine Fraktion, eine Bewegung, und in der Fortsetzung eine Partei, die zentral, zionistisch und demokratisch sein wird. Eine Bewegung, die im Geiste der Unabhängigkeitserklärung und im staatlichen Erbe der Generation von Ben Gurion handeln wird.” Zur Vision teilte er mit: “Ihr Motto wird sein: ‘Was richtig und gut für den Staat Israel ist’. Wir werden eine Bewegung und eine Partei gründen und jeden, der an ihren Weg und an uns glaubt, aufrufen, sich anzuschließen.”

Barak sagte weiter: “Uns stehen Prüfungen bevor, die nicht leicht sind. In ihrem Mittelpunkt stehen der politische Prozess gegenüber den Palästinensern, Sicherheitsprüfungen und komplizierte Herausforderungen im Bereich der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Konsolidierung. Wir sind bereit, uns allen Herausforderungen zu stellen.”

Dabei ging er auch lobend auf seine bisherigen Parteigenossen ein. Einige hätten sich allerdings in “postzionistische” und “postmoderne” Bereiche mitreißen lassen. “Wir öffnen einen neuen Weg”, sagte Barak. “Wir halten in der Hand einen Kompass und keine Wetterfahne, und wir hoffen, dass dies ein guter Weg sein wird.”

Mit dem Beitritt zu einem rechtsgerichteten Regierungsbündnis war Barak im März 2009 ein hohes Risiko eingegangen. In der Avoda-Basis gärte es seitdem, zuletzt auch wegen der brachliegenden Friedensgespräche mit den Palästinensern. Die Parteilinke warf dem Vorsitzenden den Ausverkauf aller Werte vor. Zuletzt wurde er nahezu täglich aufgefordert, die Regierung von Benjamin Netanjahu zu verlassen.

Die Avoda stellte bislang 13 der 120 Abgeordneten im israelischen Parlament. Mit Barak verlassen der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai, Landwirtschaftsminister Schalom Simchon sowie die weiblichen Abgeordneten Einat Wilf und Orit Noked die Partei.

Scharon hatte im November 2005 als Likud-Vorsitzender die Kadima-Partei gegründet. Seit Anfang Januar 2006 liegt er nach einem Schlaganfall im Koma. Ben Gurion verließ 1965 mit acht Genossen die Regierungspartei “Mapai” und gründete “Rafi”. Peres war 1968 an der Gründung der Avoda beteiligt.

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