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Barak fordert Olmerts Rücktritt

JERUSALEM (inn) - Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat Regierungschef Ehud Olmert wegen der Bestechungsvorwürfe gegen ihn zum Rücktritt aufgefordert. "Ich denke, der Premierminister kann nicht gleichzeitig die Regierung führen und sich um seine eigene persönliche Angelegenheit kümmern", sagte der Vorsitzende der Arbeitspartei (Avoda) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Knesset.

Anlass für die Forderung sind aktuelle Bestechungsvorwürfe gegen Olmert. Dieser könne die Regierungsgeschäfte in der Weise ruhen lassen, die ihm am meisten zusage, so Barak laut der Zeitung „Ha´aretz“. „Beurlaubung, Urlaub, Rücktritt oder die Erklärung zur Amtsunfähigkeit. Wir werden nicht diejenigen sein, die das bestimmen.“ Eine weitere Möglichkeit seien vorgezogene Neuwahlen.

Bevor er vor die Presse trat, hatte sich Barak mit ranghohen Vertretern seiner Partei beraten. Zudem gab es nach einer Kabinettssitzung ein persönliches Treffen mit Olmert.

Die Avoda ist der wichtigste Koalitionspartner von Olmerts Kadima-Partei. Wenn sie die Regierung verlassen sollte, würde er seine Mehrheit verlieren.

Direkt nach der Pressekonferenz reichten drei Avoda-Abgeordnete einen Antrag auf Auflösung der Regierung ein. Nach ihren Angaben hatte Barak ihr Vorgehen genehmigt. Bei den Knesset-Mitgliedern handelt es sich um Schelly Jachimovitsch, Eitan Cabel und Ophir Pines-Pas.

Rücktrittsforderungen auch aus Olmerts Partei

Auch zwei Kadima-Abgeordnete, Amira Dotan und Se´ev Elkin, forderten unterdessen Olmerts Rücktritt.

Am Dienstag hatte der Geschäftsmann Morris Talansky vor Gericht mitgeteilt, er habe Olmert im Laufe von 15 Jahren 150.000 Euro zugesteckt. Nach Angaben von Staatsanwalt Mosche Lador reicht das Material allerdings noch nicht für eine Anklage gegen den Premier aus. Eine endgültige Aussage hierüber sei erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen möglich. Olmert hat für den Fall einer Anklage seinen Rücktritt angekündigt. Am 17. Juli soll sich Talansky einem Kreuzverhör unterziehen.

Mehrheit der Bürger glaubt Olmerts Darstellung nicht

Viele israelische Staatsbürger haben durch die Affäre ihr Vertrauen zum Premier verloren. Bei einer Umfrage im Auftrag von „Ha´aretz“ sagten 70 Prozent der Befragten, sie glaubten Olmerts Darstellung nicht, laut der er das Geld ausschließlich für den Wahlkampf ausgegeben habe. Bei den Kadima-Wählern betrug der Anteil 51 Prozent.

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