Banken halten Hilfsgelder an Palästinenserregierung zurück

GAZA (inn) – Banken, die internationale Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zahlen wollen, haben Angst, gegen das amerikanische Anti-Terror-Gesetz zu verstoßen. Dadurch fehlt es der PA zunehmend an Geld.

Die Banken halten Millionen von Dollar zurück, die eigentlich als Hilfsleistungen für die Palästinenser gedacht sind, weil sie eine Vergeltung durch die USA fürchten. Dies meldet die Nachrichtenagentur AP.

Seitdem das Hamas-Kabinett vor einem Monat in Ramallah und Gaza seine Arbeit begann, setzen die USA, die EU und andere westliche Länder ihre Geldzahlungen an die PA aus. Die Gelder sollen erst wieder an die PA fließen, wenn die Regierung Israel sowie vorige Abkommen anerkennt und der Gewalt abschwört.

Die etwa 165.000 Angestellten der PA können seit dem 1. April nicht mehr bezahlt werden. Die Behörde ist der größte Arbeitgeber in den Palästinensergebieten. Rund 160 Millionen Dollar sind allein nötig, damit die palästinensische Regierung die ausstehenden Kosten decken kann. Mehr als die Hälfte davon soll mit ausländischer Hilfe bezahlt werden.

Die Hamas bat die arabischen Länder um Hilfe, doch das Geld bleibt offenbar auf Konten in Ägypten liegen, sagte Finanzminister Omar Abdel Rasek von der Hamas. Die Hamas habe bisher erst 70 Millionen Dollar gesammelt, das Geld stamme aus dem Iran und aus Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien hat zusätzlich 90 Millionen Dollar versprochen, der Iran will weitere 50 Millionen Dollar spenden und Kuwait 7,5 Millionen Dollar. Dies sagte der palästinensische Außenminister Mahmud Sahar am Dienstag.

Die Banken, die in den Palästinensergebieten Konten haben, fürchten offenbar, dass eine Überweisung gegen die amerikanischen Anti-Terror-Gesetze verstieße. “Das Geld liegt bereit. Das Problem ist nur, heranzukommen”, sagte Abdel Rasek. Die Gelder seien in Euro umgetauscht worden, um sie unauffälliger für die Amerikaner zu machen, so Rasek. “Wir hoffen, dass wir sehr bald eine Lösung finden.”

Die amerikanische Regierung hat die Hamas offiziell zur Terror-Organisation erklärt, daher fallen Zahlungen an sie unter das Anti-Terror-Gesetz. Es ist unklar, ob dieses Verbot auch die Überweisungen von nicht-amerikanischen Banken betrifft. “Wir hoffen, dass die Banken, die nicht mit den USA zusammenarbeiten, uns das Geld überweisen”, sagte Rasek.

Der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas protestierte während seines Besuches in der Türkei gegen den finanziellen Druck auf die PA: er treffe alle Palästinenser, und nicht nur die Hamas. “Diese Last darf nicht das palästinensische Volk tragen”, so Abbas.

Die israelischen Sicherheitsdienste befürchten, dass nun Koffer mit viel Bargeld durch Tunnel von Ägypten in den Gazastreifen gebracht werden.

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