Ban wirft Israel Provokation in Ostjerusalem vor

NEW YORK (inn) - UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat Israel am Dienstag dazu aufgefordert, sämtliche Siedlungsaktivitäten einzustellen. Er warf der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu "Provokation" in Ostjerusalem vor.

“Der Generalsekretär ist bestürzt über die anhaltenden Aktionen Israels im besetzten Ostjerusalem, einschließlich der Zerstörung palästinensischer Häuser, der Vertreibung palästinensischer Familien und der Entsendung von Siedlern in palästinensische Stadtteile”, heißt es in einer Erklärung der Vereinten Nationen.

Solche Aktionen “heizen die Spannungen an, verursachen Leid und untergraben zudem das Vertrauen”, warnte Ban. Er forderte Israel auf, solche “provokativen Aktionen einzustellen”. Israel müsse alle Siedlungsaktivitäten beenden, einschließlich der Bautätigkeiten in bestehenden Siedlungen aufgrund des natürlichen Wachstums, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Streit um Häuser in Ostjerusalem

Vor den UN-Vorwürfen hatten Israelis am Dienstag im Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrah ein Haus eingenommen. Laut einem Gerichtsbeschluss sind sie die rechtmäßigen Besitzer. Nach jahrzehntelangem Rechtsstreit hatte ein Gericht erneut geurteilt, dass das Land, auf dem das Haus steht, vor Israels Staatsgründung in jüdischem Besitz war. Zahlreiche Palästinenser und Menschenrechtsaktivisten demonstrierten gegen den Einzug der Israelis. Mehrere von ihnen wurden vorübergehend festgenommen. Das umstrittene Haus war zu diesem Zeitpunkt unbewohnt. Die palästinensische Familie, die zuletzt darin gewohnt hatte, darf laut dem Gerichtsbeschluss nicht mehr in das Gebäude zurückkehren, da sie keine Miete an die rechtmäßigen Eigentümer zahlt.

Der Streit um mehrere Häuser in dem Viertel begann bereits 1967 mit der Eroberung Ostjerusalems durch Israel. Damals hatte ein israelisches Komitee Beweise vorgelegt, dass das Land vor 1948 Juden gehörte. Die in den Häusern lebenden Palästinenser wurden jedoch von den jordanischen Behörden unterstützt, die bis 1967 Ostjerusalem kontrollierten. Bereits 1972 hatte ein Gericht bestätigt, dass das Land Juden gehörte. Die palästinensischen Familien in den umstrittenen Häusern dürften jedoch bleiben, wenn sie die Miete an die ursprünglichen Eigentümer entrichteten. Die meisten der Palästinenser weigerten sich jedoch und es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit. Nachdem sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft waren, hatten die Behörden in Jerusalem damit begonnen, die Palästinenser aus den Häusern zu evakuieren.

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