Ban weist Vorwurf der Terror-Rechtfertigung zurück

„Das Jahr 2016 hat in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten so begonnen, wie 2015 endete: Mit einem inakzeptablen Grad an Gewalt und einem polarisierenden öffentlichen Diskurs“, schrieb UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in einem am Sonntag veröffentlichten Meinungsstück der „New York Times“. Die Polarisierung habe sich selbst in den Hallen der Vereinten Nationen gezeigt, so Ban, „als ich eine einfache Wahrheit aufgezeigt habe: Die Geschichte zeigt, dass Menschen immer Widerstand gegen Besatzung leisten werden“. Der UN-Chef hatte Ende Januar vor dem Weltsicherheitsrat erklärt, die palästinensische Gewalt gegen Israelis sei eine natürliche menschliche Reaktion auf die Besatzung. „Entfremdung“ und „Verzweiflung“ stünden hinter den Taten vieler junger Palästinenser. In Israel hatte er mit dieser Ansicht Empörung ausgelöst. Mehrere Politiker, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, warfen Ban vor, mit dieser Aussage Terror zu rechtfertigen.

„Nichts entschuldigt Terror“

Ban wies die scharfe Kritik aus Israel zurück. Diese sei eine „Verdrehung meiner Worte in eine irregeleitete Rechtfertigung für Gewalt“. Die Messerattacken und andere Angriffe von Palästinensern gegen Israelis seien verwerflich, ebenso die Anstachelung zu Gewalt und die Verherrlichung von Mördern. „Nichts entschuldigt Terror. Ich verurteile ihn kategorisch“, schrieb Ban weiter. Er betonte, es sei unvorstellbar, dass Sicherheitsmaßnahmen allein die Gewalt beenden würden. Der Frust und die Unzufriedenheit der Palästinenser wüchsen unter der Last der seit einem halben Jahrhundert andauernden Besatzung. Niemand könne leugnen, dass die alltägliche Wirklichkeit der Besatzung zu Ärger und Verzweiflung führe, die wiederum Gewalt förderten. Ban kritisierte erneut Israels Siedlungspolitik. Zudem drohe Tausenden Palästinensern im Westjordanland der Abriss ihrer Häuser – „auf Grundlagen, die legal sein mögen, in der Praxis aber diskriminierend sind“. Die Vereinten Nationen setzten sich weiter für Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser ein. Dafür seien sie auch mit arabischen Staaten in der Region im Gespräch, schrieb Ban. Sie arbeiteten auch mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zusammen, um den Gazastreifen wieder aufzubauen und drängten die Palästinenserführer in Gaza und dem Westjordanland zu Einheit. Der UN-Generalsekretär forderte Israel zudem dazu auf, palästinensische Pläne für die Entwicklung der sogenannten Zone C zu genehmigen. Dieses Gebiet im Westjordanland wird ausschließlich von Israel kontrolliert. Der Status quo sei jedoch nicht haltbar, schloss Ban seinen Artikel. „Ein anderes Volk unter unbegrenzter Besatzung zu halten, untergräbt die Sicherheit und die Zukunft sowohl von Israelis als auch von Palästinensern.“ (dn)