NEW YORK (inn) – Von Syrien aus werden regelmäßig illegal Waffen an die Hisbollah im Libanon geliefert. Das teilte UN-Generalsekretär Ban Ki-Mun am Montag mit.
Die Nachrichten über Waffenladungen zeigten, dass eine Arbeitsgruppe in die Region gesandt werden müsse, so Ban in einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat. Diese solle Vorschläge machen, wie die syrisch-libanesische Grenze beobachtet werden könne. Zu seinen Informationsquellen gehörten auch „detaillierte und beträchtliche“ Berichte aus Israel und anderen Ländern.
„Solche Transfers sollen auf einer regelmäßigen Basis stattfinden“, schreibt Ban weiter. „Ich bin zutiefst besorgt, dass die politische Krise im Libanon“ durch den Waffenschmuggel „vertieft und verschlimmert werden könnte“. Die meisten Kampfmittel erhalte laut dem Bericht die Hisbollah-Miliz.
Der Generalsekretär rief die UN-Resolution 1559 aus dem Jahr 2004 in Erinnerung. Diese hatte alle ausländischen Truppen aufgefordert, den Libanon zu verlassen. Die Regierung in Beirut sollte gleichzeitig die Kontrolle über das ganze Land übernehmen. Vor zwei Jahren haben sich alle syrischen Truppen aus dem Libanon zurückgezogen. Ban kritisierte auch die israelischen Kontrollflüge über das Gebiet des Nachbarstaates. Er habe die Regierung aufgefordert, diese „Verletzungen der libanesischen Souveränität vollständig einzustellen“.
Der Generalsekretär betonte die Notwendigkeit, die libanesisch-syrische Grenze zu bestimmen. Diplomatische Beziehungen zwischen Beirut und Damaskus müssten geknüpft werden als „wichtige Maßnahme, um einen strengen Respekt vor der Souveränität des Libanon, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit zu bestätigen“.
Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ berichtet, sprach Ban auch von einer wachsenden Bedrohung durch „extremistische islamische Gruppen“. Diese hätten Zuflucht in palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon gefunden.
