Ban und USA kritisieren Israel wegen Ausbau in Gilo

NEW YORK (inn) - UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat den geplanten Ausbau des Jerusalemer Stadtviertels Gilo kritisiert. Am Mittwoch sprach er von einer "eklatanten Erweiterung einer Siedlung". Zuvor hatte eine Planungskommission der israelischen Regierung 900 neue Wohneinheiten in Gilo bewilligt.

Ban “glaubt, dass solche Aktionen die Bemühungen um Frieden unterminieren und Zweifel an der Lebensfähigkeit der Zweistaatenlösung aufwerfen”, teilte ein Sprecher laut der Zeitung “Jediot Aharonot” mit. Auch wiederholte der UN-Generalsekretär seinen Standpunkt, dass israelische Siedlungen illegal seien. Er rief Israel auf, seine Verpflichtungen aus dem Friedensplan “Roadmap” zu respektieren und alle Siedlungsaktivität einzustellen, einschließlich des natürlichen Wachstums.

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, schloss sich der Kritik an: “In einer Zeit, in der wir auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen hinarbeiten, erschweren diese Aktionen einen Erfolg bei unseren Bemühungen.” Er fügte hinzu, die USA lehnten auch die fortgesetzte Räumung und Zerstörung palästinensischer Häuser in Ostjerusalem ab.

US-Präsident Barack Obama sagte in einem Interview, durch die Bautätigkeit werde Israel nicht sicherer. Der Schritt mache die Bemühungen um neue Verhandlungen komplizierter und verbittere die Palästinenser. Dies könne gefährlich werden.

Aus dem britischen Konsulat in Jerusalem hieß es: “Diese Entscheidung zu Gilo ist falsch, und wir sind dagegen.”

Nabil Abu Rudeineh, ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, äußerte die Ansicht, der israelische Schritt “zerstört die letzten Chancen für den Friedensprozess”.

Derzeit leben in Gilo im südwestlichen Teil Jerusalems 40.000 Israelis. Weil das Stadtviertel erst nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 gegründet wurde, wird es von arabischer Seite als Siedlung angesehen.

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