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Ban: „Strafmaßnahmen gegen Palästinenser inakzeptabel“

NEW YORK (inn) - UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat die israelischen "Strafmaßnahmen" gegen die Bevölkerung im Gazastreifen kritisiert. Er forderte den jüdischen Staat auf, seine Aktionen zu überdenken.

Ban „glaubt fest, dass von Israel ergriffene Strafmaßnahmen, die dem Wohlbefinden der gesamten Bevölkerung schaden, inakzeptabel sind“, heißt es in einer Erklärung, die seine Sprecherin Michele Montas am Montag abgab. Israel solle Zivilisten schützen und seine Verpflichtungen unter dem internationalen Gesetz erfüllen. „Die Einschränkung von Treibstoff und Elektrizität vertieft die humanitäre Drangsal der 1,4 Millionen Bewohnern von Gaza. Dasselbe gilt für die Reduzierung der Versorgung mit grundlegenden Bedarfsartikeln und die Verschärfung der Einschränkungen bei Bewegung und Zugang.“

Der UN-Generalsekretär wiederholte auch seine Aufforderung, „wahllose Angriffe durch militante Palästinenser auf Israel“ zu beenden. Diese verurteile er scharf, heißt es laut der Zeitung „Jediot Aharonot“ in der Erklärung.

Am Sonntag hatte Israel begonnen, die Treibstofflieferungen nach Gaza zu verringern. Infolge der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas hatte die israelische Regierung den Gazastreifen am 19. September für „Feindesgebiet“ erklärt.

Auch die Europäische Union warnte Israel vor einer „Kollektivstrafe“ für die Palästinenser in der Region. Die neuen Sanktionen hätten schwerwiegende Konsequenzen für die Menschen vor Ort, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in Jerusalem. Zuvor hatte sie sich mit Israels Premier Ehud Olmert getroffen. Letztlich würden dadurch nur radikale Kräfte wie die Hamas gestärkt, betonte sie. Das berichtet der Online-Dienst der „Süddeutschen Zeitung“.

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