Ban: „Siedlungsbau macht Zwei-Staaten-Lösung unmöglich“

RAMALLAH / JERUSALEM (inn) – UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat am Donnerstag den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah getroffen. Ban lobte die Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Am Freitag kam er mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres und Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem zusammen.
Ban sprach mit Abbas über den Verlauf der Friedensverhandlungen. (Archivbild)
Ban sprach mit Abbas über den Verlauf der Friedensverhandlungen. (Archivbild)

Er sei sehr erfreut darüber, dass beide Parteien direkte Verhandlungen gestartet hätten, erklärte Ban und sprach Abbas und US-Außenminister John Kerry seine Anerkennung für deren Einsatz bei den Gesprächen aus. Weiterhin äußerte er die Ansicht, neue Siedlungsbau-Aktivitäten von Seiten Israels schürten das Misstrauen der Palästinenser. „Es macht eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich“, ist Ban überzeugt. Er sei außerdem sehr besorgt über den Zustand der 5.000 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, da sich einige im Hungerstreik befänden und andere in Haft seien, ohne dass ihr Fall gerichtlich verhandelt worden sei. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA forderte Ban auch ein Ende der israelischen Handels- und Reisebeschränkungen für die Palästinenser und eine Lösung für die rund fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge. Dazu zählen auch die Nachkommen der im Jahr 1948 Vertriebenen.
Abbas erklärte, Frieden durch Diplomatie zu erreichen sei der beste Weg und er hoffe, die Verhandlungen zeigten Erfolg. Zudem wünschte er sich ein Ende der Siedlungs-Aktivitäten und die Befreiung von weiteren palästinensischen Gefangenen. Er dankte Ban für die positive Rolle, welche dieser zusammen mit den UN-Organisationen im Land zur Unterstützung der Bevölkerung spiele. Schließlich forderte Abbas Hilfe für die syrischen Flüchtlinge und gratulierte den Familien, deren Angehörige am Mittwoch aus der Haft entlassen wurden (Israelnetz berichtete).
Zuvor traf Ban den jordanischen König Abdullah II. in Amman. Mit ihm sprach er über den Friedensprozess und über die syrischen Flüchtlinge in Jordanien und versprach die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Israelis und Palästinenser rief der UN-Generalsekretär außerdem zur Geduld auf, um den Friedensgesprächen eine Chance zu geben. Beide Bevölkerungen sollten alles tun, um die Gespräche zu unterstützen, damit mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft Fortschritte gemacht werden könnten, fügte er laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ hinzu.

„Netanjahu und Abbas verdienen Anerkennung“

Bei dem Treffen mit Peres am Freitag ging es vor allem um den Fortschritt der palästinensisch-israelischen Verhandlungen. Peres erklärte, Europa und der Rest der internationalen Gemeinschaft sollten diesem Prozess keine Hindernisse in den Weg stellen, denn „es gibt genug Probleme“. Ban sei „zur richtigen Zeit und aus den richtigen Gründen in Israel erschienen“, fügte der Staatspräsident hinzu. Seine Anwesenheit sei wichtig, um die Verantwortlichen beider Seiten von einer Weiterführung der Gespräche zu überzeugen. Es sei nicht einfach gewesen, diese wieder aufzunehmen, aber trotz Schwierigkeiten und Pessimismus müsse Israel dabei bleiben, sagte er nach Angaben der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Abbas verdienten beide Anerkennung für den Neustart der Verhandlungen. „Keiner von beiden kann seinem Volk alles geben, was es sich wünscht, aber beide wissen, was ihr Volk benötigt“, ergänzte Peres.
Weiterhin sei er froh zu hören, dass die UN Inspektoren nach Syrien geschickt haben, um einen möglichen Einsatz chemischer Waffen im Land zu überprüfen. Außerdem bemerkte er, der Iran arbeite weiter daran, nukleares Material anzureichern und unterstütze weiterhin die Terror-Organisationen Hisbollah und Hamas.
Ban zeigte sich überzeugt, dass diplomatische Gespräche der beste Weg seien, um voran zu kommen. Dass die Verhandlungen streng vertraulich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden, beweise die Ernsthaftigkeit der Diskussionen. Beiden Seiten empfahl Ban, Aktionen zu vermeiden, welche den Fortschritt gefährdeten. Die Menschen müssten wirtschaftliche Verbesserungen sehen, erklärte er.

„Siedlungsbau ist nicht die Ursache des Konflikts“

Anschließend traf der UN-Generalsekretär mit Netanjahu zusammen. Nach Ansicht des israelischen Premierministers sei der Grund des israelisch-palästinensischen Konflikts nicht der Siedlungsbau, sondern die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. „Es hat nichts mit Siedlungen zu tun. Dieses Thema muss gelöst werden, aber es ist nicht der Grund für den andauernden Konflikt“, erklärte er. Nach der Auflösung der Siedlungen im Gazastreifen seien die Angriffe weiter gegangen, weil die Existenz des jüdischen Staates auf Ablehnung stoße. „Die wirkliche Frage ist, wie ein entmilitarisierter palästinensischer Staat geschaffen werden kann, um endgültig den einen und einzigen jüdischen Staat anzuerkennen und zu akzeptieren“, zitiert die Tageszeitung „Jerusalem Post“ den Premierminister.
Er forderte Ban auf, die Ferienlager der UN-Hilfsorganisation UNRWA im Gazastreifen genauer im Auge zu haben. Derzeit werde dort der Hass und die Idee einer Zerstörung Israels unter den palästinensischen Kindern geschürt. „Es ist sehr schwer, die kommende Generation auf Frieden vorzubereiten, wenn ihnen erzählt wird, dass Juden die Nachkommen von Schweinen und Affen sind und dass der jüdische Staat kein Existenzrecht habe“, bemängelte Netanjahu. Er vertraue Ban, dass dieser dafür sorge, dass solchen Praktiken ein Ende bereitet würde.
Nach dem Treffen mit Netanjahu besuchte Ban das Grab des früheren Premierministers Jitzhak Rabin und legte dort einen Kranz nieder. „Als UN-Generalsekretär ist es für mich eine große Ehre, mit den Israelis zusammenzuarbeiten, um auf Rabins Erbe aufzubauen. Er hat ein großes Erbe des Friedens und der weltweiten Sicherheit hinterlassen“, erklärte er.
Der UN-Generalsekretär befindet sich derzeit auf einer Reise durch Jordanien, Israel und die palästinensischen Gebiete, um die Friedensverhandlungen zu unterstützen.

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