NEW YORK (inn) – UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat den Menschenrechtsrat kritisiert, weil dieser Israels Aktionen unter Dauerbeobachtung stellen will. Gleichzeitig wurden die Diktaturen Kuba und Weißrussland von einer entsprechenden Liste gestrichen.
Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Montag in Genf entschieden, dass das israelische Verhalten ein ständiger Punkt auf der Tagesordnung des Gremiums werden solle. Von den 47 Mitgliedsstaaten wandte sich nur Kanada dagegen.
Am Mittwoch schloss sich Ban der Kritik an, die bereits die EU, Kanada und die USA geäußert hatten. "Der Generalsekretär ist enttäuscht von der Entscheidung des Rates, nur einen besonderen regionalen Begriff herauszugreifen, angesichts der Reichweite und der Bandbreite von Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt", heißt es in einer UN-Mitteilung. Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde werden darin nicht namentlich erwähnt.
Der stellvertretende ständige Repräsentant der USA bei den Vereinten Nationen, Alejandro Wolff, beschuldigte den Menschenrechtsrat einer "pathologischen Fixierung auf Israel". Zudem kritisierte er das Verhalten gegenüber Kuba und Weißrussland, wie die Tageszeitung "Ha´aretz" berichtet. Auf einer Liste mit neun Sondermandaten, aus der die beiden Länder entfernt wurden, finden sich unter anderem Nordkorea, Kambodscha und der Sudan.
Der Menschenrechtsrat wurde vor etwa einem Jahr gegründet. Er ersetzt die bisherige Menschenrechtskommission und soll künftig die Lage der Menschenrechte in allen UN-Ländern regelmäßig kontrollieren. Der Rat wird von asiatischen und afrikanischen Staaten dominiert. Die UN-Menschenrechtskommission war unter anderem in die Kritik geraten, weil darin auch als Menschenrechtsverletzer angeprangerte Staaten vertreten waren. Der neue Rat hatte angekündigt, diese Vorwürfe auszuräumen.