Bahrain: Gesetzesentwurf verbietet Kontakte zu Israel

MANAMA (inn) - Das Abgeordnetenhaus in Bahrain hat am Dienstag einen Gesetzesvorschlag angenommen, der Bahrainern den Kontakt mit Israelis unter Strafandrohung verbietet. Der Entwurf muss jedoch noch vom Konsultativrat des Parlaments bestätigt werden.

Das Gesetz verbietet jeglichen Kontakt zu Israelis und Beziehungen zu Israel. „Die Schaffung diplomatischer oder konsularischer Vertretungen“ wird darin ebenfalls untersagt. Bei Zuwiderhandlung sind Gefängnisstrafen zwischen drei und sieben Jahren sowie Geldbußen von rund 27.000 Dollar vorgesehen. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP, die den Entwurf eingesehen hat.

Ob das Gesetz tatsächlich verabschiedet wird, ist ungewiss. Über den Entwurf muss noch der Konsultativrat abstimmen, dessen Mitglieder vom König ernannt werden. Israels Regierung hofft, dass sich die als moderat geltende königliche Familie gegen den Vorschlag wendet.

Bahrains stellvertretender Außenminister Hamad al-Amer sagte laut dem Bericht, es gebe keine Notwendigkeit für solch ein Gesetz, da „Bahrain jegliche Normalisierungen der Beziehungen mit Israel ablehnt, bevor die Palästinenser ihre Rechte wiedererlangen“.

Israel und Bahrain haben keine diplomatischen Beziehungen. Im Juni hatte der bahrainische Kronprinz, Scheich Salman Bin Hamad al-Chalifa, in einem Artikel der „Washington Post“ jedoch gefordert, „die Araber müssen mit den Israelis reden.“ „Wir sollten uns jetzt auf einen echten Frieden zu bewegen, indem wir unsere Leute beraten und ausbilden und der israelischen Öffentlichkeit die Hand reichen, um die Vorteile eines echten Friedens hervorzuheben“, schrieb der Scheich damals.

Israel hatte nach dem Artikel gehofft, dass Bahrain den US-amerikanischen Forderung nachkommt und Schritte auf Israel zugeht. Bislang ist dies jedoch ausgeblieben.

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