JERUSALEM (inn) – Die Arbeitspartei (Avoda) will sich nur einer israelischen Regierung anschließen, die alle 105 illegalen Außenposten im Westjordanland räumt. Das gab der Avoda-Vorsitzende Amir Peretz am Mittwoch bekannt.
„Wer auch immer in einer Koalition mit uns sein möchte, wird dies in Erwägung ziehen müssen“, sagte Peretz vor Journalisten. „Wir reden über die Evakuierung von 1.500 Menschen. Die meisten von ihnen missachten das Gesetz und die Symbole der Rechtsstaatlichkeit, wie Armee und Polizei. Die Räumung illegaler Außenposten ist nicht verhandelbar, aber wir werden sicherlich die Arten der Räumung diskutieren.“
Ein Jahr zuvor hatte die Anwältin Talia Sasson einen Bericht über die Außenposten veröffentlicht. Peretz teilte mit, er werde die gesamte Evakuierung binnen eines Jahres beenden, wenn seine Partei die neue Regierung bilden könne.
Der Avoda-Chef kritisierte den amtierenden Premier Ehud Olmert, weil er nicht auf die Empfehlungen des Sasson-Berichtes eingehe, obwohl es einen entsprechenden Regierungsbeschluss gebe. „Er kann diese Dinge jetzt umsetzen“, so Peretz. „Es ist nicht nötig, zu warten, bis die neue Regierung gebildet wurde. Jeden Tag wird es schlimmer.“ Die Wahlen finden am 28. März statt.
Am 1. Februar hatten israelische Sicherheitskräfte den Außenposten Amona bei Ramallah geräumt. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Soldaten einerseits und protestierenden Siedlern andererseits. Etwa 200 Menschen wurden verletzt. Mittlerweile befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Vorfall.
