Avoda-Programm: Jerusalem teilen, Sicherheitszaun an Grenzen von 1967

JERUSALEM (inn) – Die linksgerichtete Arbeitspartei (Avoda) sieht in ihrem neuen Programm die Gründung eines Palästinenserstaates innerhalb der Grenzen vom Juni 1967 vor. Ein Sicherheitszaun soll entlang der sogenannten “Grünen Linie” gebaut werden.

“Die Avoda sieht wie in der Vergangenheit den Staat Israel als jüdischen und demokratischen Staat mit einer großen und stabilen jüdischen Mehrheit und mit gleichberechtigten Minderheiten”, heißt es einführend in dem Programmentwurf. “Er strebt einen stabilen Frieden mit allen arabischen Staaten und mit einem palästinensischen Staat an seiner Seite an.”

Die Siedlungsbewegung und die Herrschaft über das palästinensische Volk verletzten die Sicherheit des Staates und seiner Bürger, so der politische Ausschuß der Arbeitspartei. “Das demographische Gleichgewicht zwischen dem Meer und dem Jordan gefährdet Israels Existenz als jüdisch-demokratischer Staat. Deshalb ist die staatliche Trennung zwischen den beiden nationalen Gebilden Grundlage für jede Regelung.”

Das Konzept fordert von beiden Seiten einen vehementen Kampf gegen den Terror, “wobei Israel ohne Unterlaß und bedingungslos alle legitimen Mittel anwenden wird, gegen den Terror zu kämpfen, gegen seine Aktionen, Initiatoren, Drahtzieher, Helfer und Verursacher.”

Die israelische Regierung wird aufgefordert, “ohne Aufschub einen durchgehenden Zaun entlang der Grünen Linie zu bauen. Dieser soll israelische Siedlungen einschließen, die sich in unmittelbarer Nähe der Grünen Linie befinden.” Zudem soll sie “bedingungslos alle Siedlungen auflösen, die nach dem 1. März 2001 gebaut wurden, und zwar in Abstimmung mit der ‘Roadmap’, und die Erweiterung der Siedlungen einfrieren.”

Die von der Avoda vorgeschlagene Friedensregelung mit den Palästinensern basiert auf einem Ende der Kampf- und Terrorhandlungen. Die Grenzen zwischen Israel und dem zu gründenden palästinensischen Staat sollen im großen und ganzen denjenigen vom 4. Juni 1967 entsprechen. Änderungen ergeben sich, wo besonders viele Juden innerhalb der Autonomiegebiete leben oder wo es aufgrund der israelischen Sicherheitsbedürfnisse notwendig erscheint. In diesen Fällen sollen die beiden Seiten Land austauschen.

Das jüdische Jerusalem soll die weltweit anerkannte Hauptstaat des israelischen Staates sein. Nach dem Grundsatz “den Juden, was den Juden gehört und den Arabern, was den Arabern gehört” erhalten die Palästinenser den Ostteil der Stadt.

Der palästinensische Staat soll entmilitarisiert sein. Beide Seiten sollen die jeweilige Souveränität des anderen Staates auf den festgelegten Gebieten anerkennen. Zudem werden sie aufgefordert, ein Ende des Konfliktes und der Angriffe auszurufen. Ein Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge nach Israel lehnt die Partei ab.

Uneinig sind sich die Vertreter des Ausschusses bezüglich einseitiger Schritte von israelischer Seite. Der Abgeordnete Haim Ramon befürwortet ein solches Vorgehen: “Wir haben im Libanon einen einseitigen Schritt angewandt, der richtig und erfolgreich war”, so Ramon. Aufgrund der demographischen Entwicklung werde Israel bald ein binationaler Staat sein. Die Betonung liege auf der Trennung zwischen Israelis und Palästinensern, nicht auf Verhandlungen. Deshalb könne Israel auch in einem einseitigen Schritt seine Soldaten aus dem Gazastreifen abziehen.

Die Gegner, zu denen auch der ehemalige Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser gehört, äußerten die Befürchtung, daß solche Maßnahmen die Terroristen ermutigen könnten. “Ich befürchte, daß jeder einseitige Vorgang in dieser Phase als Sieg des Terrors aufgefaßt werden wird”, sagte Matan Vilnai. “Denn die Palästinenser werden sich sagen: ‘Wir haben sie getötet, und sie fliehen’. Bei einem einseitigen Schritt ist die andere Seite zu nichts verpflichtet. Ich bin nicht dazu bereit, daß wir uns zurückziehen und dafür nichts von ihnen verlangt wird. Sobald jemand sich einseitig zurückzieht, stellt sich die Frage: warum muß man überhaupt mit ihm verhandeln?”

Über dieses Problem soll nun die Partei abstimmen.

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