Autonomiebehörde mit Geldsorgen

RAMALLAH (inn) – Die Schulden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) belaufen sich auf umgerechnet rund 3,16 Milliarden Euro. Das hat die neu vereidigte Regierung im Westjordanland bei ihrem ersten Kabinettstreffen bekanntgegeben.
Düstere Aussichten: Die Regierung im Westjordanland hat Geldsorgen.

Foto: Freedom's Falcon / Wikipedia

Düstere Aussichten: Die Regierung im Westjordanland hat Geldsorgen.

Muhammad Mustafa, der stellvertretende Premierminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, sprach von einer „großen finanziellen Krise“. Die Regierung der PA traf sich zum ersten Mal zur regulären wöchentlichen Sitzung, seit der neue Premierminister Rami Hamdallah das Amt von Salam Fajjad übernommen hatte. Das Kabinett wurde vergangenen Donnerstag vereidigt (Israelnetz berichtete).
„Wir werden anfangen, nach Einnahmequellen Ausschau zu halten“, kündigte Mustafa laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ an. „Außerdem werden wir die Ausgaben überprüfen und Steuern einziehen, um unsere Schulden rechtzeitig zu zahlen.“ In der Vergangenheit scheiterte die Regierung im Westjordanland mit ihrem Vorhaben, die Einkommenssteuern zu erhöhen, um der Finanzkrise zu begegenen. Die PA ist von Geberländern und von Zolleinnahmen abhängig, die Israel erhebt und nach Ramallah überweist.

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