Autonomiebehörde erhält Finanzspritze von EU und Frankreich

PARIS / RAMALLAH (inn) - Nachdem Israel die Auszahlung palästinensischer Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vorerst auf Eis gelegt hat, haben Frankreich und die EU den Palästinensern zusätzliche Finanzhilfen zugesichert. Der palästinensische Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, hatte zuvor angekündigt, aufgrund der Einfrierung sei seine Regierung nicht in Lage, die Gehälter für ihre Angestellten zu zahlen.

Israels Regierung hatte nach dem Schulterschluss von Hamas und Fatah die Auszahlung von palästinensischen Steuern verschoben, die sie laut einem Abkommen für die PA eintreibt. Sie fürchte, dass das Geld in die Hände der Hamas gelangen könnte und dass die radikal-islamische Gruppe dieses zur Finanzierung von Terror missbrauche, hieß es zur Begründung.

Das französische Außenministerium äußerte am Montag Kritik an Israels Vorgehen. Dieses wirke sich "nachteilig auf die Reformen und die Errichtung von Institutionen unter der Autorität des Präsidenten (Mahmud) Abbas aus", sagte Bernard Valero, ein Sprecher des Ministeriums. Die Regierung in Paris kündigte an, sie werde daher zehn Millionen Euro an die PA spenden. Die jetzige palästinensische Regierung unter Fajjad habe alle notwendigen Garantien für Transparenz bei der Verwendung der internationalen Finanzhilfen gegeben. Sein Land erwarte, dass jede zukünftige palästinensische Regierung dies ebenso halte, so Valero laut der Tageszeitung "Ha´aretz".

Bereits am Wochenende hatte die EU angekündigt, die PA mit 85 Millionen Euro, zusätzlich zu den verabredeten Finanzhilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für 2011, zu unterstützen. Etwa die Hälfte des Geldes soll zur Zahlung von Gehältern und Pensionen genutzt werden. Der Rest werde für Sozialleistungen für bedürftige Familien verwendet. EU-Außenministerin Catherine Ashton betonte in diesem Zusammenhang: "Es ist wichtig, dass der Zugang zu den wesentlichen öffentlichen Diensten nicht unterbrochen wird und das Recht auf Sozialleistungen respektiert wird."

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