Netanjahu: Justizreform wird ausgesetzt

Mehrmals verschiebt sich Netanjahus mit Spannung erwartete Erklärung zur Justizreform. Erst am Abend tritt er vor die Kamera – und verkündet die vorläufige Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens.
Netanjahu lädt alle Seiten zum Gespräch über die Justizreform ein
Netanjahu nach Einigung mit Ben-Gvir: Abstimmungen über Justizreform werden vertagt
Netanjahu in besonderer Erklärung: Ich werde jeden Stein umdrehen, um Lösung zu erreichen
Vor Start der Gegendemo: Israelischer Polizeichef Schabtai besichtigt Bereich um Knesset
Politische Unruhen: Israelische Hotelvereinigung meldet „Welle von Absagen“ ausländischer Gäste
Justizreform wird wohl vorerst gestoppt

Gegen die Wucht des Protestes kommt Premier Netanjahu nicht mehr an: Die Justizreform scheint vorerst gestoppt. In dieser Woche wäre ein Kernelement zur Verabschiedung gekommen.
Regierungskreise: Netanjahu hat das Weiße Haus über Stopp der Justizreform informiert
Protest und Gegenprotest: Netanjahu ruft alle Demonstranten zur Vermeidung von Gewalt auf
Streik wegen Justizreform: Keine Starts für Flugzeuge am Ben-Gurion-Flughafen
Demonstrationen gegen Justizreformen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten
Knesset: Regierung überlebt von Opposition beantragtes Misstrauensvotum mit 59 zu 53 Stimmen
Protest gegen Justizreform: Dachgewerkschaft Histadrut ruft Generalstreik aus
Netanjahu und Sunak vereinbaren strategischen Dialog

Bei Netanjahus Treffen mit dem britischen Premierminister Sunak in London geht es um regionale Sicherheit. Doch der Gastgeber spricht auch die innenpolitischen Probleme in Israel an.
Israelin in den Emiraten begnadigt
Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed Bin Sajed al-Nahjan, hat eine Israelin begnadigt. Hintergrund war eine Amnestie im Fastenmonat Ramadan. Fidaa Kiwan war im März 2021 wegen Drogenbesitzes festgenommen worden. Sie beteuerte, dass das Kokain nicht ihr gehöre. Dennoch wurde sie zum Tode verurteilt. Im Juni 2022 verwandelte ein Gericht in Abu Dhabi […]