Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus
Der Bundestag beschließt nach langen Verhandlungen eine Resolution zur
Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus in
Deutschland. Bis zuletzt gibt es Kritik.
Beck: Antisemitismuspapier ist „wichtiges Signal“
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wertet die „Einigung der demokratischen Fraktionen“ auf einen Antragstext zu einer Antisemitismus-Resolution positiv. Sie sei ein „wichtiges Signal“, die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens gemeinsam wahrzunehmen. Der Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP soll diese Woche im Bundestag debattiert werden. Er lehnt unter anderem […]
Weltsicherheitsrat kritisiert Israels UNRWA-Verbot
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben sich sehr besorgt über Israels Arbeitsverbot für das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) geäußert. Jede Unterbrechung oder Aussetzung der UNRWA-Aktivitäten hätte schwere humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge, heißt es in einer am Mittwoch in New York veröffentlichten Pressemitteilung. Die 15 Mitglieder forderten die israelische Regierung nachdrücklich auf, ihren internationalen Verpflichtungen […]
Journalistenverbände fordern Schutz für Kriegsberichterstatter
Journalistenverbände haben einen besseren Schutz für Nahost-Kriegsberichterstatter gefordert. Der Deutsche Journalisten-Verband ersuchte in einem Brief an den Botschafter des Staates Israel in Berlin um eine Stellungnahme der Regierung, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Nach DJV-Angaben war in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober in der libanesischen Ortschaft Hasbaja ein von Journalisten genutztes […]
Baerbock verurteilt Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd
Der im Iran zum Tode verurteilte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist hingerichtet worden. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete am Montagabend die Exekution in einer Mitteilung als „Ermordung“. Ihr Haus habe „Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“. Der damals 68-jährige Sharmahd war im Februar 2023 zum […]
Angriff auf Hochschule in Berlin verursachte sechsstelligen Schaden
Bei einer versuchten Besetzung der Freien Universität Berlin am 17. Oktober sind laut der Hochschule massive Schäden entstanden. Die Gesamtschadenshöhe stehe noch nicht fest, sagte ein FU-Sprecher am Freitag: „Wir gehen derzeit von einer sechsstelligen Schadenssumme aus.“ Laut Universität waren mehr als 40 Vermummte aus dem pro-palästinensischen Milieu ins Präsidiumsgebäude eingedrungen und hatten versucht, es […]
Krieg in Nahost stürzt Palästinenser in Armut
Der Krieg in Nahost hat laut den Vereinten Nationen viele Menschen in den Palästinensergebieten in Armut gestürzt. In den Gebieten sei der Anteil der Armen von 38,8 Prozent Ende 2023 auf 74,3 Prozent im Jahr 2024 angestiegen, teilte das Entwicklungsprogramm UNDP am Dienstag in Genf mit. Rund 2,6 Millionen Menschen seien neu verarmt. Insgesamt leben […]
Libyer plante „Anschlag mit Schusswaffen“ auf israelische Botschaft
Ein mutmaßlicher IS-Anhänger wurde bei Berlin festgenommen. Er wollte nach Angaben der Ermittler einen „öffentlichkeitswirksamen Anschlag“ auf die Botschaft verüben.
UN: Blauhelmtruppe verbleibt auf ihren Positionen im Libanon
Die Vereinten Nationen wollen ihre Truppen auf den Positionen im Südlibanon belassen. Dabei warnt Israel vor heftigen Kämpfen mit Hisbollah-Terroristen in dem Gebiet.
Bundestag erinnert an Hamas-Überfall auf Israel
Im Bundestag gedenken die Abgeordneten der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel. In der Debatte kommt es neben fraktionsübergreifenden Solidaritätsbekundungen mit Israel auch zu einem Schlagabtausch zwischen Merz und Scholz.
Zahlreiche Strafverfahren nach Demonstration mit Nahost-Bezug
Im Zusammenhang mit einer pro-palästinensischen Demonstration vom Samstag hat die Berliner Polizei 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Bei dem Aufzug im Ortsteil Wedding mit 800 Teilnehmern seien 26 Personen vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Ihnen wird unter anderem Landfriedensbruch, tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder gefährliche Körperverletzung […]
Gericht untersagt Verwendung der Parole „From the river to the sea“
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Parole „From the river to the sea“ zwar nicht zwangläufig für antisemitisch. Aber ein Verbot bei Kundgebungen sei zulässig.
Anklage wegen antisemitischer Attacke auf Studenten
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage gegen einen 23-jährigen Studenten wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Aus mutmaßlich antisemitischen Gründen soll der Mann am 2. Februar den damals 30-jährigen jüdischen Mitstudenten Lahav Shapira in Berlin-Mitte attackiert und verletzt haben. Dieser erlitt eine Gesichtsfraktur und eine Hirnblutung, er lag vier Tage im Krankenhaus. Hintergrund war […]
Schriftsteller David Grossman und World Central Kitchen erhalten Auszeichnung
Die Wochenzeitung „Die Zeit“ ehrt den israelischen Schriftsteller Grossman wegen des Einsatzes für Versöhnung. Der Marion-Dönhoff-Preis geht zudem an das Hilfswerk World Central Kitchen.
Antisemitismusbeauftragter verurteilt israelfeindliche Farbattacke gegen Kultursenator
Unbekannte haben auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo einen Farbanschlag verübt. Es ist die zweite israelfeindliche Attacke auf ihn binnen weniger Tage. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung spricht von Einschüchterungsversuchen.