Pro-palästinensisches Protestcamp im Regierungsviertel muss umziehen

Ein pro-palästinensisches Protestcamp neben dem Kanzleramt in Berlin hat am Montag auf Anordnung der Versammlungsbehörde seinen Standort verlagern müssen. Das Camp werde jetzt vor dem Hauptbahnhof fortgesetzt, teilte der Sprecher der Berliner Polizei, Florian Nath, auf X mit. Grund für die Anordnung waren nach seinen Angaben wiederholte Stör- und Lärmbelästigungen der Camp-Bewohner in Richtung Kanzleramt […]

Präsidentin des Auschwitz-Komitees dringt auf Solidarität mit Israel

Die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, beklagt eine schwindende Solidarität mit Israel. „Wenn wir Israel verlieren, sind wir Juden alle dran. Man muss nicht besonders klug sein, um das zu verstehen“, sagte die 82-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Sie warf der früheren deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vor, zu Israels Isolierung in der Weltgemeinschaft […]

Weltkirchenrat im Israel-Dilemma

Heinrich Bedford-Strohm ist der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und gehört als solcher zu den Herausgebern der Broschüre gegen Antisemitismus

Die „Israel-Palästina-Erklärung“ des Weltkirchenrats hat weitreichende Kritik ausgelöst. Besonders umstritten sind die Verwendung des
Begriffs „Apartheid“ und die fehlende explizite Erwähnung des
Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023.

Strack-Zimmermann erhält Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat am Sonntag in München den Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit erhalten. Seit Jahrzehnten engagiere sie sich für Demokratie, Freiheit und gegen Antisemitismus, teilte die Europäische Janusz Korczak Akademie mit. Sie werde auch gewürdigt für klare Worte und entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen, wie zum Ukrainekrieg und zum Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. […]

Mehr als 100 Organisationen fordern Aussetzung des EU-Israel-Abkommens

Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel fordern mehr als 110 Organisationen und Gewerkschaften die Aussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel. Die Europäische Union müsse angesichts mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen im Gazakrieg und in den besetzten Gebieten ihrer Verantwortung gerecht werden, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will bei […]

Deutsch-Israelische Literaturtage fallen wegen Lage in Nahost aus

Drei Tage vor Beginn hat das Organisationsteam die Deutsch-Israelischen Literaturtage in Berlin abgesagt. „Angesichts der veränderten Sicherheitslage im Nahen Osten seit dem 13. Juni ist ein solches Zusammentreffen in Berlin nun nicht mehr möglich“, teilte die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung als Ausrichterin am Montagabend in Berlin mit. Seit der Nacht zum 13. Juni greift Israel Ziele im […]

Beauftragter Klein fordert Verschärfungen bei Terror-Unterstützung

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert Gesetzesverschärfungen bei der Unterstützung von ausländischen Terror-Organisationen wie der Hamas oder dem Islamischen Staat. Bisher sei nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Terror-Organisationen im Ausland verboten, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung für Organisationen wie […]

Kritik am Umgang mit pro-palästinensischen Stimmen

Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), Nazih Musharbash, kritisiert den Umgang mit pro-palästinensischen Stimmen im Nahost-Konflikt. Im Nachrichtenportal „rbb24“ vom „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ warnte Musharbash am Mittwoch vor einem Generalverdacht gegen die palästinensische Community in Deutschland. Er sei dagegen, das gesamte palästinensische Volk kollektiv für die Hamas verantwortlich zu machen. Er habe direkt nach dem Angriff […]

Mehr als 130 Medien fordern freien Zugang nach Gaza

Mehr als 130 Medien und Organisationen fordern freien Zugang für Berichterstatter nach Gaza. Der von „Reporter ohne Grenzen“ und dem „Committee to Protect Journalists“ initiierte Aufruf mahnt zudem den Schutz palästinensischer Medienschaffender an. In den vergangenen 20 Monaten seien fast 200 von der Armee getötet worden, teilte „Reporter ohne Grenzen“ am Donnerstag in Berlin mit. […]

Amnesty: Hamas soll Versammlungsfreiheit gewährleisten

Amnesty International hat die Behörden im Gazastreifen dazu aufgerufen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren. In den vergangenen zwei Monaten sei ein Muster von Drohungen, Einschüchterungen und Schikanen gegen Menschen beobachtet worden, die sich an Protesten beteiligt hätten, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin mit. Diese Unterdrückung von Demonstranten müsse aufhören. Zum Vorgehen der […]

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