Zur Erteilung von Baugenehmigungen für 566 Wohneinheiten in israelischen Siedlungen in Ostjerusalem sagte ein Sprecher des Berliner Auswärtigen Amts: „Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem in Israel über die Erteilung weiterer Baugenehmigungen und die Ausweitung des Siedlungsbaus diskutiert wird. Wir verfolgen diese Entwicklungen mit großer Sorge und haben unseren Standpunkt immer wieder deutlich gemacht: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, und damit auch in Ost-Jerusalem, verstößt gegen das Völkerrecht und gefährdet einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, den nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bringen kann.“
Offenbar darf Israel keine Beschlüsse zum Bau neuer Wohnungen in Jerusalem fassen, weil das „diskutiert“ wird. Längst bestehende Stadtviertel werden da als „Siedlungen“ bezeichnet, wobei nur linksgerichtete anti-israelische Organisationen diesen Wohnungsbau in „Ostjerusalem“ diskutieren. Verzichtet man in Deutschland etwa auf jegliche Beschlüsse, weil Die Linke oder AFD dagegen „diskutieren“?
Abbas hat demokratische Legitimierung verloren
Das Völkerrecht wurde in der IV. Genfer Konvention 1949 mit Bezug auf die Verbrechen der Nazis in Osteuropa festgelegt. Es verbietet es dem Okkupanten, seine Bevölkerung in besetztes Gebiet „gewaltsam zu transferieren“ oder zu „deportieren“. Bisher hat noch kein einziger der rund 500.000 Israelis in Stadtvierteln Jerusalems oder im Westjordanland eingestanden, deportiert oder gewaltsam zum Umzug in diese Gebiete gezwungen worden zu sein.
In Israel wird auch die von den Europäern geforderte Zwei-Staaten-Lösung als einzigem Weg zum Frieden hinterfragt und „diskutiert“. Ein palästinensischer Staat ist aus guten Gründen noch nicht ausgerufen worden. Da der derzeitige Präsident Mahmud Abbas zum letzten Mal 2006 gewählt worden ist, hat er längst seine demokratische Legitimierung verloren. Es gibt derzeit niemanden, der im Namen aller Palästinenser verpflichtende Verträge unterzeichnen könnte. Zudem verweigern die Palästinenser seit 2009 Friedensverhandlungen mit Israel.
