Australien stuft gesamte Hisbollah als Terrorgruppe ein

Aufgrund der Bedrohungslage entscheidet sich die australische Regierung, die gesamte Hisbollah als Terrorgruppe einzustufen. Israel begrüßt den Schritt.
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Neben Ländern wie Großbritannien sieht nun auch Australien die gesamte Hisbollah als Terrorgruppe
Neben Ländern wie Großbritannien sieht nun auch Australien die gesamte Hisbollah als Terrorgruppe

CANBERRA (inn) – Australien hat am Mittwoch die gesamte Hisbollah als Terror-Organisation eingestuft. Das Land folgt damit dem Beispiel Großbritanniens, Israels, Kanadas, der USA und anderer Staaten. Bislang stand nur der militärische Arm der schiitisch-libanesischen Gruppe auf der Liste.

Innenministerin Karen Andrews (Liberale Partei Australiens) erklärte in Canberra, dass die international agierende Hisbollah auch für Australien eine „echte“ und „glaubwürdige“ Bedrohung darstelle. Das berichtete der australische Sender ABC. Diese Einschätzung durch das Ministerium ist die Voraussetzung für die Einstufung einer Gruppe als Terror-Organisation. Daraus ergeben sich neue Möglichkeiten der Kontrolle und Strafverfolgung der Aktivitäten der Hisbollah und ihr nahestehender Vereine.

Seit 2003 führte Australien die Hisbollah-Miliz, also ihren bewaffneten Flügel, sowie deren Auslandsgeheimdienst „ESO“ (External Security Organisation) auf der Terrorliste. Ähnlich verfahren die EU und Deutschland. Vorrangiger Grund dafür ist, dass die Hisbollah zu großen Teilen den Libanon kontrolliert und mitregiert. Wenn ein Land auch ihre politischen und sozialen Aktivitäten sanktioniert, erschwert das die diplomatischen Beziehungen zum Libanon erheblich.

Der israelische Premierminister Naftali Bennett (Jamina) dankte der australischen Regierung für den Schritt. Er hatte Anfang November am Rande der UN-Klimakonferenz in Glasgow für das Hisbollah-Verbot geworben. Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid) bezeichnete Australien als engen Freund Israels im Kampf gegen den globalen Terrorismus. Es gebe „keine separaten Flügel für terroristische Organisationen“, sagte er laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“. Die Hisbollah sei „ein Körper, und jede Trennung zwischen ihren Flügeln künstlich“.

Als verlängerter Arm des Iran droht die Hisbollah („Partei Allahs“) Israel mit Vernichtung. Sie wurde 1982 im Libanon unter Beteiligung der iranischen Revolutionsgarden gegründet. Bis heute unterstützt das Mullah-Regime die Terror-Organisation politisch und militärisch. Es finanziert den größten Teil der Hisbollah-Aktivitäten im In- und Ausland.

Neben der Hisbollah hat Australien auch die rechtsextremistische Gruppe „The Base“ (die Basis) auf die Terrorliste gesetzt. Sie ist die zweite rechtsterroristische Vereinigung mit dieser Einstufung. Alle anderen der rund 30 Organisationen auf der australischen Terrorliste können dem Islamismus zugerechnet werden.
Islamistische und rechtsextreme Organisationen weisen teils große inhaltliche Übereinstimmungen auf. 2019 bekam die Hisbollah-Miliz im Libanon Besuch von einer Delegation europäischer Neonazis, darunter der damalige EU-Abgeordnete Udo Voigt und der ehemalige Münchner Stadtrat Karl Richter.

Bei allen weltanschaulichen Unterschieden gibt es auch eine große Bewunderung füreinander. Gemeinsamkeiten gibt es vor allem im Bereich der Feindschaft gegenüber Israel und dem Judentum. Mit mäßiger Wirkung gilt seit 2020 in Deutschland ein Betätigungsverbot für Vereine, die der Hisbollah zugerechnet werden.

Von: cs

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