Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah?

Die seit Jahren zerstrittenen palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah wollen sich versöhnen. Am Mittwochabend gaben Vertreter beider Seiten überraschend in Kairo bekannt, sie hätten sich darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden und Wahlen innerhalb der nächsten acht Monate abzuhalten. Die Hamas betonte zugleich, die Interimsregierung werde keine Friedensverhandlungen mit Israel führen.

Vertreter beider Seiten traten nach ihrem Treffen in Kairo gemeinsam vor die Presse und erklärten, alle Differenzen seien überwunden worden. Gesandte der Konfliktparteien hätten Absichtserklärungen über ein Abkommen unterzeichnet. Dieses soll Anfang Mai in Kairo unterschrieben werden. Das palästinensische Volk habe einen hohen Preis für die internen Machtkämpfe gezahlt, sagte Assam al-Ahmad, Leiter des Fatah-Verhandlungsteams. Er fügte hinzu: "Wir sind stolz darauf, dass wir nun den nationalen Willen haben, unsere Streitigkeiten zu beenden, damit wir die Besatzung Palästinas beenden können."

Hamas-Führer Mahmud al-Sahar, der bei den Verhandlungen zugegen war, teilte mit: "Unser Programm schließt weder Verhandlungen mit Israel noch dessen Anerkennung ein." Beide Seiten hätten sich auf fünf Punkte geeinigt, unter anderem darauf, die Sicherheitskräfte zusammenzuschließen. Außerdem sollen Gefangene beider Organisationen freigelassen werden.

Netanjahu: Abbas muss zwischen Israel und Hamas wählen

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu forderte den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas dazu auf, die Übereinkunft mit der Hamas zu überdenken. In einer vom israelischen Außenministerium veröffentlichten Stellungnahme erklärte er: "Die Palästinensische Autonomiebehörde muss zwischen Frieden mit Israel und Frieden mit der Hamas wählen. Frieden mit beiden ist unmöglich, denn die Hamas will den Staat Israel zerstören und sagt das offen. Sie feuert Raketen auf unsere Städte, sie feuert Panzerabwehrraketen auf unsere Kinder. Ich denke, dass allein schon der Gedanke an diese Aussöhnung die Schwäche der Palästinensischen Autonomiebehörde zeigt und einen dazu bringt, sich zu fragen, ob die Hamas die Kontrolle über Judäa und Samaria übernehmen will, so, wie sie die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat."

Lieberman: "Rote Linie überschritten"

Laut Israels Außenminister Avigdor Lieberman haben Hamas und Fatah mit ihrem Aussöhnungsabkommen eine "rote Linie" überschritten. Hunderte von Hamas-Terroristen könnten sich dadurch frei in Judäa und Samaria bewegen. Er forderte die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, die Palästinenser dazu anzuhalten, Israel anzuerkennen, den Terror aufzugeben und sich an abgeschlossene Abkommen zu halten. Seiner Ansicht nach sei es zu der Aussöhnung gekommen, weil beide Gruppen in Panik geraten seien. Die Hamas sei besorgt darüber, dass ihr "Patron", der syrische Präsident Baschar al-Assad, mit einer Krise konfrontiert sei. Die Fatah habe zudem nicht mehr die Unterstützung des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak.

USA: Palästinenserregierung muss Israel anerkennen

Die USA erinnerten daran, dass die Hamas eine Terrorgruppe ist. Tommy Vietor, ein Sprecher des Weißen Hauses, erklärte: "Die Vereinigten Staaten unterstützen eine palästinensische Aussöhnung zu Bedingungen, die der Sache des Friedens dienen. Die Hamas jedoch ist eine Terror-Organisation, die Zivilisten angreift." In einer Stellungnahme aus dem Weißen Haus hieß es zudem, jede palästinensische Regierung müsse bisher geschlossene Abkommen akzeptieren, auf Gewalt verzichten und Israels Existenzrecht anerkennen.

Der Iran bekundete unterdessen seine Unterstützung für die Versöhnung. Das Abkommen sei ein "gesegneter, positiver Schritt", so der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi am Donnerstag. Er fügte hinzu, die einende Kraft zwischen den beiden Palästinensergruppen sei "der Widerstand gegen die zionistischen Besatzer" sowie die Einheit unter dem palästinensischen Volk. Er hoffe, dass die Aussöhnung zu "großen Siegen bei den Konfrontationen mit den skrupellosen Besatzern" führe.

Hamas und Fatah hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Aussöhnungsversuche unter ägyptischer Vermittlung unternommen. Dem palästinensischen Kolumnisten Hani al-Masri zufolge waren die neuen Verhandlungen aufgrund des Regierungssturzes in Ägypten erfolgreich. "Die neue Verwaltung hat eine ausgewogene Position eingenommen", erklärte Al-Masri laut der Tageszeitung "Ha´aretz". Er selbst war bei den Aussöhnungsgesprächen in den vergangenen zwei Wochen zugegen.

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