Außenministerin Livni in Frankreich

PARIS (inn) – Israels Außenministerin Zipi Livni hat am Mittwoch in Paris die Familie des ermordeten Juden Ilan Halimi besucht. Zudem traf sie sich mit Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin und ihrem Amtskollegen Philippe Douste-Blazy.

Die Mutter des Ermordeten, Esther Halimi, sagte: “Der Mord an meinem Sohn Ilan hat die Welt schockiert. Ich hoffe, dieser tragische Vorfall wird sofortige Schritte gegen alle Formen von Antisemitismus in Frankreich nach sich ziehen.” Weil Livni die Privatsphäre der Familie schützen wollte, waren bei dem Besuch keine Medienvertreter anwesend. Dies berichtet die Tageszeitung “Jediot Aharonot”.

Ilan Halimi war in der vergangenen Woche nach mehrtägiger Folter durch eine Bande in einem Pariser Vorort ermordet worden. Die Polizei geht von einem antisemitischen Motiv aus. Am Sonntag demonstrierten Zehntausende Franzosen gegen Antisemitismus und Rassismus. In Jerusalem gedachten am Mittwochabend Mitglieder der französisch-jüdischen Gemeinschaft des Mordopfers.

Lob für französische Regierung

Bei Livnis Gesprächen mit den französischen Politikern ging es auch um Antisemitismus. Die israelische Ministerin lobte die Bestrebungen der Regierung, gegen Judenhass vorzugehen – nach dem Mord und allgemein. “Die ganze Welt ist besorgt über dieses Phänomen, und nicht nur Israel”, sagte sie.

Gegenüber de Villepin sprach Livni die Notwendigkeit an, international gegen eine Hamas-geführte Palästinenserregierung vorzugehen. “Terror ist Terror, wo immer er ist. Es gibt keinen legitimen Terror.” Der französische Premier versicherte: “Israels Sicherheit geht uns alle an. Wir stehen an Ihrer Seite und werden alles tun, um Ihre Sicherheit beizubehalten.” Livni wies darauf hin, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten seit dem Frankreich-Besuch von Israels Regierungschef Ariel Scharon im Sommer verbessert hätten.

Treffen mit österreichischen Politikern

Vor ihrer Ankunft hatte Livni in Wien Vertreter der österreichischen Regierung getroffen. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bei dem Gespräch mit Außenministerin Ursula Plassnik ging es um die Bedrohung durch den Iran und die Folgen der palästinensischen Wahlen.

Israel wolle eine Terrorbehörde nicht finanziell unterstützen, aber auch nicht die palästinensische Bevölkerung bestrafen, sagte Livni. Plassnik entgegnete, Terror und Gewalt passten nicht zu den Prinzipien der Demokratie. Die internationale Gemeinschaft werde darauf achten, dass die künftige Palästinenserführung dies einhalte. Zudem traf die israelische Ministerin Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundespräsident Heinz Fischer.

Die nächste Station von Livnis Europareise ist London. Dort sind Treffen mit dem britischen Premier Tony Blair und Außenminister Jack Straw geplant.

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