Außenministerin Clinton wirft Israel Verstoß gegen “Roadmap” vor

RAMALLAH (inn) - US-Außenministerin Hillary Clinton hat israelische Pläne kritisiert, Dutzende palästinensische Häuser in Ostjerusalem zu zerstören. Für diese gibt es nach israelischen Angaben keine Baugenehmigung. Clinton traf am Mittwoch in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen.

“Diese Art der Aktivität ist nicht hilfreich und nicht mit den Verpflichtungen vereinbar, die unter der ‘Roadmap’ eingegangen wurden”, sagte Clinton nach dem Gespräch bei einer Pressekonferenz mit Abbas. Die USA wollten die Angelegenheit gegenüber der israelischen Regierung und der Jerusalemer Stadtverwaltung ansprechen. Israel hat angekündigt, mehr als 80 Häuser abzureißen, die illegal errichtet wurden.

Wie die Zeitung “Jediot Aharonot” meldet, traf sich Clinton auch mit dem palästinensischen Premier im Westjordanland, Salam Fajjad. Sie wiederholte die Verpflichtung der USA gegenüber einem zu gründenden Palästinenserstaat. Auch lobte sie Fajjads Pläne zum Wiederaufbau im Gazastreifen.

Am Mittwoch hatte die US-Außenministerin in Jerusalem Gespräche mit Israels Staatspräsident Schimon Peres und dem amtierenden Regierungschef Ehud Olmert geführt. Zudem kam sie mit Außenministerin Zippi Livni und dem designierten Premier Benjamin Netanjahu zusammen.

Der Friedensplan “Roadmap” wurde im Frühjahr 2003 vom damaligen israelischen Regierungschef Ariel Scharon, Abbas, seinerzeit palästinensischer Premier, und US-Präsident George W. Bush unterzeichnet. Israel verpflichtet sich darin unter anderem dazu, sich auf die Positionen vom 28. September 2000 zurückzuziehen und seine Siedlertätigkeit einzustellen. Die Palästinenser versprachen verschiedene Reformen und ein Vorgehen gegen den Terror. Zudem war die Gründung eines Palästinenserstaates in vorläufigen Grenzen bis Ende 2003 vorgesehen.

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