BERLIN (inn) – Bundesaußenminister Josef Fischer hat als Anstoß für die Europäische Union (EU) ein Sieben-Punkte-Papier für eine Lösung des Nahost-Konflikts vorgelegt. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.
Als erster Schritt wird darin die vollständige Trennung zwischen Israelis und Palästinensern vorgeschlagen. Israel solle sich zudem aus den Autonomiegebieten zurückziehen und Siedlungen in Samaria und Judäa aufgeben. Gleichzeitig würde ein vorläufiger, demokratischer Staat Palästina ausgerufen.
Nach dem „Ideenpapier“ soll dann ein Quartett – bestehend aus den USA, der EU, Rußland und den Vereinten Nationen (UN) – den Friedensprozeß garantieren. Fischer will den Sieben-Punkte-Plan am kommenden Montag beim Treffen der Außenminister der EU mündlich erläutern.
Beide Konfliktparteien würden zudem aufgefordert, das „gegenseitige Existenzrecht“ anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten sowie die „uneingeschränkte Verfolgung und Bestrafung aller terroristischen Akte“ zu gewährleisten, so der „Tagesspiegel“.
