Außenminister Fischer: “Gründung eines Palästinenserstaates für Israel wichtig”

BERLIN (inn) – Bundesaußenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Gründung eines eigenständigen Palästinenserstaates als unausweichliches Ziel für die Palästinenser und im Interesse Israels. Ein Palästinenserstaat sei auch für die Existenz Israels notwendig, so Fischer auf dem Europäisch-Israelischen Dialog im Verlagshaus Axel Springer in Berlin.

“Wenn es nicht zur Gründung eines Staates für die Palästinenser kommt, wird der Staat Israel aufgrund der demographischen Entwicklung in naher Zukunft ein Staat, in dem die jüdische Bevölkerung die Minderheit bildet”, sagte der Bundesaußenminister am Wochenende in Berlin.

“Reformen der Palästinenser unterstützen”

Gleichzeitig forderte Fischer eine breite Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den derzeit angestrebten Reformen und der anstehenden Wahl eines Vorsitzenden. “Die Palästinenser müssen nach dem Tod Arafats bei der Bildung einer funktionierenden Nation unterstützt werden. Dazu gehört die Errichtung eines Sicherheitsapparates und die Einführung demokratischer Strukturen.”

Im Besonderen sei dieser Prozess nach dem geplanten Rückzug Israels im Gazastreifen notwendig, so Fischer. “Die Palästinenser können diesen Prozess jedoch nicht aus eigener Kraft bewältigen und benötigen die Hilfe auch der Europäischen Union.”

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