BERLIN (inn) – Mit einem Knall ist das politische Berlin – das eigentlich in der Sommerpause ist – am Freitag ins Wochenende gestartet. Auf der Plattform X verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass Deutschland bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter mehr an Israel liefert, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten. Als Begründung nannte Merz das vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Dieses lasse immer weniger erkennen, wie die Freilassung der Geiseln und Verhandlungen über einen Waffenstillstand erreicht werden sollen.
Daraufhin brach ein Sturm der Entrüstung los. Viele Parteikollegen wurden von der Entscheidung des Kanzlers überrumpelt. Medienberichten zufolge hatte Merz nur Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) in seine Entscheidung eingeweiht. CSU-Chef Markus Söder erfuhr, ebenso wie Außenpolitiker der Union, vorab nichts von den Plänen.
Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) nannte am Freitag auf X die Entscheidung „einen schweren politischen und strategischen Fehler“. Und weiter: Deutschlands „gewachsene Freundschaft“ mit Israel und der Begriff der Staatsräson würden so zu einer „leeren, unglaubwürdigen Hülse“. Der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) nannte den Waffenstopp eine „Fehlentscheidung“. Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein erklärte am Montag: „Wir unterstützen (…) das Recht Israels, der einzigen Demokratie in der Region, auf Selbstverteidigung gegen den Terror. Dafür gehört für mich auch sehr klar, Israel militärisch zu unterstützen.“
Auch eine Sondersitzung der Außenpolitiker am Sonntagnachmittag scheint die Gemütslage nicht beruhigt zu haben. In der Online-Schalte erschien nämlich nicht Merz, sondern dessen außenpolitischer Berater Günter Sauter. Das sorgte direkt zu Beginn der Sitzung für Unmut. Während der Krisensitzung erfuhren die Teilnehmer zudem, dass die ARD ein vorab aufgezeichnetes Interview mit dem Kanzler veröffentlicht hat, in dem er den Rüstungsstopp erklärte. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll das für zusätzlichen Unmut gesorgt haben.
Merz erklärt sich
In diesem ARD-Interview betonte Merz die grundsätzliche Solidarität Deutschlands mit Israel. „Wir haben einen Dissens – und der betrifft das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Das hält aber eine Freundschaft aus.“ Deutschland werde weiterhin an der Seite Israels stehen. Daran werde sich nichts ändern. Auch wolle er Israel weiter helfen, sich zu verteidigen. „Aber wir können nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der versucht wird, ausschließlich mit militärischen Mitteln jetzt gelöst zu werden.“
Als Ursache für den Waffenstopp nannte Merz Israels Entscheidung, den Krieg im Gazastreifen „noch einmal zu verschärfen“. Laut Merz gebe es eine Diskussion um einen Lieferstopp deutscher Waffen bereits seit Wochen. An den Grundsätzen deutscher Israel-Politik habe sich jedoch nichts geändert, betonte der Kanzler.
Das sieht längst nicht jeder so. Der Zentralrat der Juden nannte den Schritt „enttäuschend“. Israel werde dadurch die Möglichkeit genommen, sich zu verteidigen und sei so in seiner Existenz gefährdet. Die Deutsch-Israelische-Gesellschaft nannte die Entscheidung einen „Punktgewinn der Hamas im globalen Propaganda-Krieg“.
Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, erklärte am Sonntag, dass die neue Haltung der Bundesregierung zu Verunsicherung bei Holocaust-Überlebenden führt. „Es entstehen ernste Zweifel, ob die Regierung und die Menschen in Deutschland sich bewusst sind, unter welch existentieller Bedrohung von verschiedenen Seiten Israel in diesen Tagen steht“. Und weiter: „Jede Entscheidung gerade der deutschen Bundesregierung, die als Abkehr von Israel gewertet werden muss, empfinden Überlebende des Holocaust auf dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte als bedrohlich und deprimierend.“ Als ein „fatales Signal“ bezeichnet die deutsche Organisation „Zeugen der Zeitzeugen“, die Begegnung zwischen jungen Menschen und Holocaust-Überlebenden ermöglicht, die Entscheidung des Bundeskanzlers.
Weitere Begründung sorgt für Verwunderung
Kurz vor der Sitzung der Außenpolitiker sorgte ein internes Papier für weitere Kritik. Überschrieben ist es mit „Hintergrund zur Erklärung des Bundeskanzlers“.
Nach „Welt“-Informationen sorgte vor allem ein bestimmter Teil des Papiers für weiteren Unmut in Teilen der Partei. Darin findet sich eine Warnung mit Blick auf die Entwicklung der inneren Sicherheitslage in Deutschland und Europa – wobei Israel in entscheidende Mitverantwortung genommen wird: „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen.“ Gegenüber der „Welt“ erklärte ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Damit wird Israel verantwortlich gemacht für die Eskalation der Sicherheitslage, zum Vorgehen pro-palästinensischer Gruppen und ihrer Verantwortung kein einziges Wort.“
Unterstützung erhält der Kanzler unterdessen von seinem Koalitionspartner. Die Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas verteidigte die Entscheidung im ARD-Sommerinterview am Sonntag und wies auf die Verantwortung hin, die man auch für die Palästinenser habe. Vize-Kanzler Klingbeil nannte den Schritt eine „richtige Entscheidung“. Innerhalb der CDU sprangen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Außenpolitiker Norbert Röttgen ihrem Kanzler zu Seite. (mas)
40 Antworten
Stop der Ausfuhr von Rüstungsgütern. Wer steckt dahinter? Die SPD.
@Alberto
Merz ist der beste Kanzler, den die SPD je hatte. 😉
Als erste Frage sollte man nach dem fragen, was Merz getrieben hat: War es der Schulterschluss mit Marcon oder Starmer, die ihre innenpolitischen Probleme auf Kosten Israels lösen wollen? Oder ein Zugeständnis an die SPD für die Richterwahl? Oder sind es die Unfrageergebnisse?
Die nächste Frage betrifft die Art und Weise, die Merz gewählt hat, die eigene Fraktion zu übergehen. Wohl wissend, dass er dafür keine Mehrheit in der CDU/CSU hat. So nach dem Motto, wenn ich es aber sage, dann werden sie schon vor mir kuschen, bin schließlich der Bundeskanzler.
Und dann gibt es da noch eine Frage, die besteht eigentlich aus zwei Teilen: er hat sich eindeutig gegen Gott gestellt und er hat den Fluch gewählt. Wenn eine Regierung dies tut, die mit Glauben nichts am Hut hat, wie die Ampel und nach drei Jahren und wir liefern keine Waffen mehr am Ende ist, wie viele mehr Rechenschaft wird Gott von Merz fordern. Ein Oppositionsführer Merz der am Freitag bewiesen hat, dass er in seiner Brandrede zu Israel 2024 einfach nur gelogen hat.
Aber der zweite Teil wird interessant: die nicht gelieferten Waffen wird Israel andersweitig ersetzen. Aber wer ersetzt Deutschand israel. Geheimdienstinformationen, die seither manchen Terroranschlag in D verhindert haben? Was ist mit den Waffenlieferungen, die wir wollen? Was ist mit der Raketenabwehr, von Drohnen,die wir von Israel wollen? Finnland hat gerade gesagt, sie werden jetzt einen Staat Palästina nicht anerkennen und als Grund die Rüstungskäufe in Israel genannt. Und Merz?Es ist ihm egal. Tolle Leistung. Gratulation.
@Christin
Vielen Dank für deine Ausführungen! Das hast du so gut dargelegt. Was ist das für eine Freundschaft? Der Spruch von ihm: „Israel macht die Drecksarbeit“. War das wirklich seine Überzeugung? Bin so enttäuscht. Obwohl ich so etwas in der Art hab kommen sehen. Nur nicht so schnell. Merz kann sich mit Trump die Hand geben. Wie die Brötchen von Kamps. Sehen ganz gut aus,aber ist nur Luft drin.
Gruß Manu
Genau, liebe Christin. Habe ständig den Vers aus Esther 4,14 im Kopf: „Denn wenn du zu dieser Zeit schweigst, wird für die Juden von einer anderen Seite Hilfe und Rettung erstehen, du aber und deines Vaters Haus, ihr werdet umkommen. Wer weiß, ob du nicht gerade für eine Zeit wie diese zur Königin gelangt bist?“ Vielleicht bin ich sehr naiv, aber ich finde, ein CDU-Kanzler sollte das beherzigen.
@NeverAgainIsNow
Das ist ein sehr treffender Bibelvers, den ich so noch nicht oft bewusst gelesen habe. Vielen Dank.
Der Vers wird immer wieder von den Jerusalemer Betern verwendet. Während sich ein paar Politiker gebrauchen lassen, verweigern sich andere. Merz tat es ohne Not.
@Christin
Ich fürchte, er ist ein Mann einsamer Entscheidungen und das zeugt nicht von Führungsstil. Mit einem Fraktionschef wie Schäuble es gewesen war, wäre das so nicht machbar gewesen. Spahn knickt vor Merz ein und relativiert, weil auch er schon immer einzelgängerisch unterwegs war.
Die Staatsräson ist tot!!! Wie die Jüdische Allgemeine trefflich ausdrückt. Die Dämme sind gebrochen. Ich trauere um Deutschland! Die Hoffnung, dass es besser wird mit der neue Regierung ist dahin… Möge Merz aufwachen und sich korrigieren… die Hoffnung habe ich leider momentan nicht… aber es gibt ja Wunder. Lasst uns beten!
Ja, Avi, Staatsräson ist tot! Merz wollte nichts mehr als Kanzler werden mit zig Anläufen. Man denke an AfD Wahl …..pro Merz. Letzte Woche sagte er, wie schrecklich was Geiseln leiden. Video. Was für ein Wendehals, ich schrieb es ihm. Söder war schockiert und seine eigene Partei und die Jungen in der CDU. Keiner wusste was von seinem Alleingang. SPD stimmte ihm gestern vollumfänglich zu. Bas und Klingbeil.
Aber die Krönung kommt im September: Wagenknecht und Peter Maffay “ gegen Genozid in Gaza.
Man oh mann! Shalom
Ich schäme mich für die Bundesregierung.
Wo bleibt die Staatsräson ?
ich bin enttäuscht und kann diesen Schritt nicht nachvollziehen.
Ich bin mir sicher, dass er sich verantworten muss für diese Entscheidung, vor allem bei unserem Vater im Himmel.
Amen….
Merz hat wirklich vor der eigenen Haustüre aufzuräumen! Die Einmischung in die Angelegenheiten Israels ist frech und arrogant.
Merz: „Wir haben eine Dissens, aber das hält eine Freundschaft aus.“
Wenn er sich da mal nicht täuscht. Das ist keine bloße Meinungsverschiedenheit, sondern ein Aussetzen der Hilfe im Kampf mit Terroristen und eine Belohnung ihrer bestialischen Taten. Macron und Starmer haben Merz animiert. Unsere arab. Mitbewohner der Merkelschen Willkommenpolitik und auch andere klatschen Beifall und fordern, dass DE nun auch einen palästinensischen Staat anerkennen soll. Ich fürchte, dieses dumme Geschwätz bleibt kein Leergang und ist gar nicht in weiter Ferne. Arrow3 soll bis Ende 25 an unsere Bundeswehr geliefert werden. Das System wird Deutschland nach Angaben des israel. Verteidigungsministeriums „vollen Schutz“ bieten. Und was geben wir zum Schutz Israels zurück?
Islamisten in D., die mittlerweile ganze Stadtviertel dominieren, beeinflussen Merz. Das ist ungeheuerlich.
Deutschland wird abgeschafft. Durch Linksgrüne Politik. Das muss sich schnellstens ändern!
„Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen.“
Diese Chance, Eskalationen der Islamisten in Europa zu verhindern, hat Europa ganz selbst vertan – Israel hat damit nichts zu tun. Israel auch nur in die Nähe des Schuldigen zu treiben, ist so abwegig und wie zutiefst abscheulich.
Vize-Kanzler Klingbeil nannte den Schritt eine „richtige Entscheidung“. Nach meiner Meinung war er das, der „Antifa Klingbeil“ der wie immer die Zügel über CDU/CSU in der Hand hat. Merz ist genau wie Scholz ein schlechter Kanzler. Vielleicht hat er auch gute Seiten, gesehen habe ich jedoch leider noch keine!
Ich wusste es. Viel reden und dann einen Rückzieher machen. Toller Freund! Israel wird nur enttäuscht. Und ist selber immer mit Hilfe zur Stelle!!!! Schämen muss man sich. 😢😢💔
Es ist schwer zu ertragen, auf welchem Kurs sich unser Land darstellt. Ich habe geglaubt…wenn Scholz und Baerbock „weg“ sind, kann es nur besser werden….Realität sieht anders aus…Merz und Wadephul enttäuschen auf ganzer Linie, verblendete Wahrnehmung…überschaubarer Charakter…starke narzistische Ausprägung unseres „Kanzlers“ (der sich durch Klingbeil und Konsorten treiben lässt)…und dann von „Freunde“ sprechen bzgl Israel, ist schon fast zynisch. Herr Merz und Wadephul..bevor sie sich anmaßen die Dynamik des Handelns Israels zu kritisieren, schauen sie mal auf unser Land…wie der islamische Mob durch unser Land sich mit Gewalt und hässlichen Fratzen zeigt und nach einem Kalifat schreit….sie bekommen im eigenen Land es nicht geregelt, den Islam-Mob..kriminelle Migranten etc in die Schranken zu weisen….und sie, sie wollen Israel sagen, wie sie gegen feindselige Palästinenser,Hamas, Huthis,Iraner, Hisbollah etc vorgehen sollen….Israel kämpft ums Überleben …..Sie, Herr Merz kämpfen mit ihren Eitelkeiten….sie schaden unserem Land und die Beziehung zu unserem Freund Israel !!!!
@ Dirk
Super Kommentar! Besser könnte man die aktuellen Verwerfungen nicht auf den Punkt bringen!
Danke für den Bericht. Der offenbart ein noch viel größeren Skandal als den Stopp der Waffenlieferungen.
Nämlich, dass Israel nun auch noch beschuldigt wird, die Sicherheit in Deutschland und Europa zu gefährden.
Ich wählte einst im Februar Kanzler Merz (CDU) trotz einiger Bedenken, weil ich Olaf Scholz nicht mehr als Bundeskanzler haben wollte. Nun ist Merz mittlerweile bei mir noch schlimmer angesiedelt als Scholz.
Merz hat als Kanzler kein einziges Mal etwas getan gegen den deutschen Antisemitismus, er folgt Starmer u. Macron, er zweifelt die Medienberichte überhaupt nicht an, vor allem aber kritisiert er so gut wie garnicht die Hamas. Dazu kommt mein Groll gegen die Vertriebenenverbände, die er in Stuttgart „geehrt“ hat. Da folgt er der anti-polnischen u. anti-tschechischen „Tradition der CDU/CSU bis 1989.
Wir brauchen eine NEUE PARTEI oder eine CSU, die bundesweit antritt.
1933 gab es SPD u. KPD, heute gibt es KEINE Partie gegen den Antisemitismus, solange Merz Kanzler bleibt. Denn die CDU war ja in der Opposition die einzige Hoffnung auf ein Israel-freundliches Deutschland.
Was hilft nun ? Sturm auf den Bundestag ?! 1789 für ein gottesfürchtiges Deutschland ?!
Es wird grausam enden mit unserem Deutschland !
Der Friedrich Merz vor der Wahl zum Bundeskanzler ist offenbar ein anderer Mensch, als der amtierende Bundeskanzler.
Wie Christian Lindner Merz im Bundestag treffend fragte:
„Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
Zitat, Merz: „Wir haben einen Dissens. Das hält eine Freundschaft aus.“
So ein „Freund“, der wie Merz, Israel in einem empfindlichen Moment in den Rücken fällt, der ist weder Verbündeter noch vertrauenswürdig.
Merz scheint sich als der dümmste Kanzler zu entpuppuen, den Deutschland jemals hatte. Schade, Schade, Schade. Was man säht, muss man ernten. Anstatt sich an die Seite der Sieger zu stellen sich für Terroristen einzusetzen wird sich nicht lohnen. Ganz sicher nicht. Anstatt sich dafür stark zu machen, dass Terror sich nicht lohnt, weder für die Terroristen noch für das sympathisiernede Volk, sich für deren Belohnung einzusetzen, wird sich nicht lohnen. Ganz sicher nicht. Es wird gehen, wie es gehen muss, aber die BRD wird schamrot darstehen und alle die Verächter und Leugner der eigenen Geschichte werden die Dummheit fressen wie Brot und sich zu eigen machen. Was hat der Kanzler dann dagegen zu halten. Nichts, gar nichts. Leere Taschen. Dummheit zahlt sich genauso wenig aus wie bewusster Terror. Eigentlich dasselbe nur in anderer Fassade. Aber man muss sich ja entschuldigen und umkehren. Nur das könnte einem der Stolz wiederum verbieten. Herr Merz, Wachen Sie jetzt auf!!!
Ich bin masslos enttäuscht von Kanzler Merz!
Ich bin gespannt, wann die Christenheit aufwacht, und merkt,dass alles nach dem Kursbuch, der Bibel läuft. Gott lässt all dies zu!
Lieber Gruß Martin
@Untertan
Lieber Martin,ein wenig muss ich grinsen. Das klingt bei Ihnen,als ob Sie es nicht abwarten können bis das Ende kommt. Aber ich weiß, wie Sie das meinen. Nur denken Sie dran,noch ist Gnadenzeit. Wahrscheinlich nicht mehr lange,aber noch gibt es sie. Und Sie wissen auch,das noch nicht alles erfüllt ist. Gerade in Bezug auf die Christen. Es fängt ganz langsam schon an. Noch sind nicht alle Prophezeihungen erfüllt. Aber ich finde es toll,daß Sie uns daran erinnern. Diesen Kommentar von Ihnen fand ich mal richtig gut!👍
Eine schöne Woche wünsche ich Ihnen!
Gruß Manu
Ja, Untertan, wir sind auch gespannt. Dabei ist unser Bischof, bester Kämpfer für die Christenheit, eine große Hilfe.
Gott lässt all dies zu!….das stimmt natürlich….aber wir Christen haben auch eine Verantwortung…zu wachen.zu beten, zu helfen, einzustehen, mutig und kühn zu sein…in unserem Land Deutschland für Israel einzustehen…all das ist noch überschaubar….leider….Himmlischer Vater, hilf uns Christen in Deutschland, das wir endlich aufwachen und „regieren“….so, wie Du es willst….
Ich möchte mal darauf hinweisen, dass es auch in Israel nicht wenige gewichtige Stimmen gibt, die den Weg der Regierung für falsch halten. Netanjahu ist getrieben von seinen rechtsextremen Partnern Smotrich und Ben Gvir. Deren erklärtes Ziel ist es die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und auch das Westjordanland zu anektieren. Die Geiseln spielen für sie keine große Rolle. Klar ist, die Hamas muss entwaffnet und entmachtet werden, auchvdie arabischen Nachbarn sehen das so, aber wie und zu welchem Preis. Gaza Stadt einzunehmen fordert einen blutigen Häuserkampf und die Aussage von Netanjahu auch in die Flüchtlingszonen einzudringen ist mehr als bedenklich. Die Regierung isoliert Israel gerade in der Welt.
Lieber Reinhard, danke für diesen Kommentar, der sich weitgehend mit meiner Meinung deckt.
Was Smotrich und Ben Gvir angeht, es gibt auch in diesem Forum reichlich User, welche deren Meinung bezüglich Annexion des Gaza-Streifens und vor allem des Westjordanlandes teilen….
Vielleicht nicht unbedingt mit deren präferierten Mitteln, aber dennoch lieber heute als morgen.
Weiterhin möchte Netanjahu ja unbedingt an der Macht bleiben und nicht vor den Kadi treten, und dafür braucht er jedoch seine beiden rechtsextremen Steigbügelhalter.
Und wird sich, sobald Gaza komplett zerstört und eingenommen ist, sicherlich den beiden beugen und Gaza annektieren, da ihm sonst die Regierung um die Ohren fliegt.
MfG Agnes
Merz muss umgehend 500 Milliarden Euro und schwere Waffen an die Hamas übergeben.
Ob Bundeskanzler Merz es will oder nicht – und um es erschreckend zu sagen: ich weiß nicht, ob er es nicht wollte oder zumindest in Kauf genommen hat –, das ist ein Kniefall vor einem kreischenden, brüllenden, gewalttätigen linken und islamistischen Mob. Das ist der absolute Triumph des Hasses auf den jüdischen Staat, da mögen sich er, Wadephul und diejenigen, die jetzt halbherzig nach vorne geschickt werden, um zu beschwichtigen, noch so winden und herumschwurbeln.
Kanzler Merz ist für mich feige, weil er vor den linken Kräften, bestimmten Migranten und dem Establishment der „Kunst- und Kulturschaffenden“ Angst hat und eingeknickt ist. Es ist entsetzlich!
Ach so, ich warte übrigens auf sofortige Maßnahmen in Sachen der humanitären Hilfe und anderweitiger Forderungen für den Sudan/Süd-Sudan, Haiti, Teile des Jemen und so viele andere Länder und Gegenden. Alles Andere wäre nämlich die pure Heuchelei.
עם ישראל חי ואני עומד לצדו
Damit hat Herr Merz niemanden einen Gefallen getan, am wenigsten sich selbst. Denn es ist offensichtlich das dieser Schritt nur aus innenpolitischen Gründen erfolgte, und es für jeden erkennbar ist. Denn seit Monaten wurden keine Waffen an Israel geliefert, aktuelle Lieferpläne liegen ebenfalls nicht vor.
Herr Merz ist mangels Rückgrat einfach vor dem Straßenmob eingeknikt, das kann auch der Parteigenosse Spahn, mit oder ohne Maske vor dem Gesicht, nicht schönreden.
Eine weit verstörendere -aber nicht auszuschließende- Erklärung wäre die, das er sich aufgrund von Überzeugung in die Phalanx der Antisemiten eingereit hat, die mittlerweile bekanntlich „…mit ruhig festem Schritt“ marschiert.
Ich habe das Gefühl viele lassen sich von, vielleicht verständlichen, Emotionen leiten und sehen nur die Seite Israels, wobei auch Israel gespalten ist, und nie wird die Lage aus Sicht der Palästinenser (nicht der Hamas) betrachtet. Und so kommt es zu dem Duktus: Paragraph 1, Israel ist immer im Recht, Paragraph 2, trifft dies nicht zu trifft sofort Paragraph 1 in Kraft. Leider ist die Lage zu Ernst und die Situation der Geiseln und der Menschen im Gazastreifen zu schrecklich um wie gewohnt darüber zu Schmunzeln. Ich bin Christ und geprägt
von den Worten die Jesus gepredigt hat.
Merz hat sich als dummer Mann entpuppt. Schade, man hat geglaubt, er bringt Verbesserung, innen- und außenpolitisch. Da kommt aber nichts. Seit heute ist die AfD an der CDU „vorbeimarschiert“. Sie hat mehr Rückhalt in der Bevölkerung.
@ gast
Wenn Merz so weiter regiert, graust es mich schon jetzt vor den nächsten Wahlen.
@Caja
Da muss ich dir sagen,mir geht’s auch so. Eigentlich wollte ich schon beim letzten Mal nicht mehr wählen gehen. Aber das ist auch falsch. Also muss man gucken,was wählt man. Es ist sehr,sehr schwierig geworden. Nur Versprechen. Und dann?……
An Caja:
bisher thematisiert alleine die Rechtsanwältin Dr. Beatrix von Storch den Terror der islamistischen Hamas im Bundestag !
Einziger Augenöffner zu der Situation der Juden in Deutschland, von Seiten der Politik …
S z.b. in youtube
Ansage an spd und grüne in der Praxis finanzieren sie den Judenhass AFD TV
Ich zitiere aus dem obenstehenden Israelnetz-Bericht:
„Kurz vor der Sitzung der Außenpolitiker sorgte ein internes Papier für weitere Kritik. Überschrieben ist es mit ‚Hintergrund zur Erklärung des Bundeskanzlers‘.“
[. . .]
“ ‚Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen.‘ “
Israel wird also, wie schon Martin Sechting (siehe weiter oben) feststellte, beschuldigt, die Sicherheit Deutschlands, ja Europas zu gefährden, wenn es weiterhin gegen Verbrecher, Massenmörder, Terroristen im Gaza Strip vorgeht?
Wer ist für diese absurd-böswillige, wahnwitzige Unterstellung verantwortlich? Wer hat sie formuliert? Wer hat sie freigegeben?
Muss denn ein solcher Text nicht als Versuch der Volksverhetzung eingestuft werden? Gibt es keinen einzigen Juristen, keinen Freund Israels, der sich in diesem Fall entschieden und sachkundig zu Wort meldet?
Eine im Amt befindliche deutsche Regierung, die einen solchen haarsträubenden Text nicht nur duldet, sondern verfasst oder verfassen lässt, mitträgt und veröffentlicht, ist verabscheuenswürdig.
Die Regierung wird der Probleme im Innern nicht Herr? Was tut sie? Beschuldigt „die Anderen“. In diesem Fall den jüdischen, demokratischen Staat Israel. – Ein ungeheuerlicher Skandal.