PARIS (inn) – Der Sender der radikal-islamischen Hisbollah, „Al-Manar“, hat seine Sendungen in Europa am Dienstag nach einem Gerichtsbeschluss eingestellt. Er war zuvor mehrfach wegen antisemitischer Inhalte kritisiert worden.
Am Montag hatte ein französisches Gericht angeordnet, dass die Firma Eutelsat die „Al-Manar“-Sendungen innerhalb von 48 Stunden aus dem Programm nehmen soll. Ein Sprecher des Senders teilte mit, er habe diesem Beschluss freiwillig zugestimmt. Das berichtet die Tageszeitung „Ha´aretz“.
Der Nachrichtenchef von „Al-Manar“, Hassan Fadlallah, sagte, das Urteil sei nicht fair. Es beziehe sich auf einen einzigen Gast in einer Live-Sendung im November. Dieser habe gesagt, Zionisten versuchten, Krankheiten wie AIDS unter Arabern zu verbreiten.
„Es ist eine politische Entscheidung, keine juristische“, so Fadlallah gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Wie ist es in einem Land wie Frankreich möglich, dass sie eine Fernsehstation wegen eines Anrufers schließen? Es proklamiert doch Freiheit und hat nach eigenen Angaben das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gesetzen und Verfassung verankert.“
Das libanesische Komitee für außenpolitische Angelegenheiten bewertete die Gerichtsentscheidung als Zeichen dafür, was der „zionistische Druck“ in Frankreich erreichen könne. Es kündigte an, die Vorrechte zu überdenken, die französische Rundfunkjournalisten im Libanon haben.
Seit etwa einem Jahr hatten die konservative französische Regierung und jüdische Gruppen ein Sendeverbot für „Al-Manar“ gefordert.
Frankreich hat angekündigt, die arabischen Programme wieder zu erlauben, wenn die Inhalte dem französischen Gesetz entsprechen. Auf die Kritik an der Entscheidung sagte Justizminister Dominique Perben: „Wir werden mit einer Situation konfrontiert, in der die Kommunikationsmittel zu Kriegsinstrumenten geworden sind. Deshalb dürfen wir nicht naiv sein.“
