WASHINGTON (inn) – Nach dem Kongress hat am Donnerstag auch der US-Senat den einseitigen Trennungsplan von Israels Premierminister Ariel Scharon angenommen. Das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel lehnten die Senatoren ebenfalls ab.
Wie die Tageszeitung „Jediot Aharonot“ berichtet, stimmten 95 der 100 Senatsmitglieder für die Zusagen, die US-Präsident George W. Bush im April in einem Brief an Scharon formuliert hatte. Nur drei Senatoren votierten dagegen.
Der angenommene Plan enthält unter anderem „eine Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit und seinem Wohlbefinden als jüdischer Staat“. Ein palästinensischer Staat muss nach Ansicht des Senats Teil eines „gerechten, fairen und realistischen Rahmens“ für Frieden sein. Palästinensische Flüchtlinge sollen sich dort ansiedeln, nicht in Israel. Zudem werden die Palästinenser in der Resolution aufgefordert, „bewaffnete Aktionen und alle Gewalttaten gegen Israel an jedem Ort“ zu stoppen und dem Terror ein Ende zu setzen.
In der Nacht zum Donnerstag hatte bereits das Abgeordnetenhaus die Resolution mit 407 Stimmen angenommen. Neun Kongressmitglieder stimmten dagegen. Scharon sprach nach der Abstimmung von einem „großen Tag in der Geschichte Israels“. Im Hauptquartier seines Likud-Blocks sagte der israelische Regierungschef: „Die Unterstützung von beiden Parteien, die der Brief des Präsidenten gewonnen hat,… ist zweifellos eine der wichtigsten diplomatischen Errungenschaften, die Israel seit seiner Gründung erfahren hat.“
Einem Bericht der Zeitung „Ha´aretz“ zufolge verurteilte der palästinensische Premier Ahmed Qrea die Abstimmung als Umkehrung von 30 Jahren US-Außenpolitik. Die Entscheidung unterminiere Washingtons Fähigkeit, im Nahostkonflikt zu vermitteln. Zudem widerspreche die Resolution der „Roadmap“, nach der die Bedingungen der palästinensischen Eigenstaatlichkeit zwischen Israelis und Palästinensern verhandelt werden müssten, so Qrea.
