Der US-amerikanische Präsident Barack Obama wird einem Gesetz zustimmen, das dem Kongress 30 Tage Zeit gibt, das mögliche Atomabkommen mit dem Iran zu prüfen. Das hat das Weiße Haus am Dienstag verkündet. Der Außenausschuss des Kongresses hatte zuvor in einem seltenen einstimmigen Votum mit 19:0 Stimmen dem Kongress die Abstimmung über das Gesetz überlassen. Beobachter gehen davon aus, dass der Senat und das Repräsentantenhaus diesem Gesetz zustimmen.
Ursprünglich wollte Obama dem Kongress nur ein Mitspracherecht bei der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gewähren. Diesen Sanktionen hatte der Kongress zuvor auch zugestimmt. Durch die parteiübergreifende Mehrheit sah sich Obama sich gezwungen, dem Kongress auch ein Mitspracherecht beim Atomdeal selbst zu gewähren. Obama sei „nicht besonders begeistert“, erklärte sein Sprecher Josh Earnest. Mit dem Gesetz erhöht sich die Hürde für einen Abschluss des Atomabkommens.
Das Weiße Haus sieht das mögliche Atomabkommen als „Regierungsvereinbarung“, nicht als „Vertrag“. Auf diese Weise begründet es den bisherigen Ausschluss des Kongresses. Nur bei einem Vertrag müsste der Senat laut amerikanischer Verfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das Weiße Haus hat nicht damit gerechnet, diese Mehrheit zu erlangen.