Atomdeal: Obama gewährt Kongress Mitspracherecht

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama wird einem Gesetz zustimmen, das dem Kongress 30 Tage Zeit gibt, das mögliche Atomabkommen mit dem Iran zu prüfen. Das hat das Weiße Haus am Dienstag verkündet. Der Außenausschuss des Kongresses hatte zuvor in einem seltenen einstimmigen Votum mit 19:0 Stimmen dem Kongress die Abstimmung über das Gesetz überlassen. Beobachter gehen davon aus, dass der Senat und das Repräsentantenhaus diesem Gesetz zustimmen. Ursprünglich wollte Obama dem Kongress nur ein Mitspracherecht bei der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gewähren. Diesen Sanktionen hatte der Kongress zuvor auch zugestimmt. Durch die parteiübergreifende Mehrheit sah sich Obama sich gezwungen, dem Kongress auch ein Mitspracherecht beim Atomdeal selbst zu gewähren. Obama sei „nicht besonders begeistert“, erklärte sein Sprecher Josh Earnest. Mit dem Gesetz erhöht sich die Hürde für einen Abschluss des Atomabkommens. Das Weiße Haus sieht das mögliche Atomabkommen als „Regierungsvereinbarung“, nicht als „Vertrag“. Auf diese Weise begründet es den bisherigen Ausschluss des Kongresses. Nur bei einem Vertrag müsste der Senat laut amerikanischer Verfassung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das Weiße Haus hat nicht damit gerechnet, diese Mehrheit zu erlangen.

Israel: Netanjahus Rede war entscheidend

Die israelische Regierung sieht den politischen Umschwung in Washington als ihren Erfolg. Strategieminister Juval Steinitz führt ihn auf die Kongress-Rede von Premier Benjamin Netanjahu Anfang März zurück. Netanjahus Auftritt sei „entscheidend“ gewesen, um ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das einen „schlechten Deal verhindert, oder wenigstens das Abkommen verbessert und vernünftiger macht“, sagte Steinitz laut der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“. Nach Lesart des Weißen Hauses haben entscheidende Veränderungen des Gesetzes zur Zustimmung Obamas geführt. So sei die ursprüngliche Frist von 60 Tagen auf 30 heruntergesetzt worden. Zudem müsse Obama dem Kongress nicht mehr versichern, dass der Iran keinen Terrorismus fördert. Netanjahu hatte seine Ablehnung eines iranischen Atomabkommens unter anderem damit begründet, dass der Iran Terrorismus an der Grenze zu Israel unterstützt. Das erwartete Gesetz bedeutet nicht automatisch, dass der Kongress das mögliche Atomabkommen ablehnt. Es gibt ihm Zeit zur Prüfung. Handelt der Kongress während der 30 Tage nicht, ist das Abkommen legitim. Zudem hat Obama noch die Möglichkeit, gegen eine mögliche Ablehnung des Kongresses sein Veto einzulegen. (df)