JERUSALEM (inn) – Pläne der rechtsgerichteten „Nationalen Union“ für eine Umgestaltung der Politik Israels sind der hebräisch-sprachigen Zeitung Ma’ariv jetzt in die Hände geraten. Der Entwurf, wird von Ma’ariv als „streng geheim“ bezeichnet.
Unter der Überschrift „Die Welt nach Liebermanns Vorstellung“ faßt das Massenblatt die Hauptpunkte des Parteiprogramms der extremen Rechten unter Führung des aus der ehemaligen Sowjetunion eingewanderten Avigdor Liebermann zusammen.
Massive militärische Operationen im Südlibanon gegen die Hisbollah, die sich dort in aller Stille formiert, sind einer der Schwerpunkte. Die vom Iran geförderten und von Syrien geduldeten Islamisten haben ein ansehnliches Waffenarsenal aufgebaut. Ihre Raketen erreichen mittlerweile die nordisraelischen Städte Haifa und Tiberias.
Sollte Syrien Widerstand leisten, wenn Israel unter den Schützlingen des Diktators aus Damaskus aufräumt, ist laut Liebermanns Parteiprogramm vorgesehen, den Palast von Bishar al-Assad in die Luft zu sprengen.
Weiter will die Nationale Union laut Ma’ariv israelische Araber vertreiben, die sich besonders am israelischen Unabhängigkeitstag antiisraelisch äußern, indem sie eine schwarze Flagge hissen. Sollte es zu Unruhen wie im Oktober 2000 kommen, ist der nationale Ausnahmezustand vorgesehen. Die islamische Bewegung in Israel soll verboten und der Tempelberg in Jerusalem unmittelbar nach Regierungsantritt wieder unter israelische Herrschaft gestellt werden.
Zu Liebermanns Parteifreunden gehört jetzt auch offiziell Baruch Marzel, der Anhänger des in den USA ermordeten rechtsradikalen Rabbiners Me’ir Kahane. Jeden Angriff aus dem Irak wollen sie mit „unproportionaler Schärfe“ beantworten. Die diplomatischen Beziehungen des jüdischen Staates zu seinem Nachbarn Ägypten sollen überdacht und der israelische Botschafter aus Kairo abgezogen werden.
Für palästinensische Terroristen mit „Blut an den Händen“ fordert die Nationale Union die Todesstrafe, damit sie nicht wieder im Rahmen eines politischen Abkommens ausgetauscht werden können. Per Gesetz soll der jüdische Charakter dem demokratischen Wesenszug des Staates Israel übergeordnet werden. Friedensaktivisten wie Uri Avnery, die auch in Kriegszeiten vor einer Umarmung Arafats nicht zurückgescheut haben, soll mit der Aberkennung der israelischen Staatsbürgerschaft gedroht werden.
Ob ein solches Parteiprogramm dem israelischen Wähler jemals als Option gestellt wird, bleibt abzuwarten. Immerhin wäre auch denkbar, daß sich die „Enthüllung des Ma’ariv“ mittelfristig lediglich als Masche im Wahlkampf entpuppt, der den Rechtsruck der israelischen Bevölkerung aufhalten soll.
