Armeeplan für Eroberung von Gaza-Stadt bewilligt

TEL AVIV (inn) – Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz (Likud) hat am Dienstag den Armeeplan zur Eroberung von Gaza-Stadt genehmigt. Die Offensive trägt den Namen „Gideons Streitwagen 2“. Dabei ist der Einsatz von 60.000 Reservisten vorgesehen, die zu den derzeit aktiven hinzukommen.

Mitte Mai hatte die Armee die Operation „Gideons Streitwagen“ gestartet. Hauptziel war die Niederlage der Hamas und die Freilassung aller Geiseln – dies wurde nicht erreicht. Die Operation endete Anfang August.

Plan mit mehreren Phasen

Wenige Tage später bewilligte das Sicherheitskabinett die Eroberung von Gaza-Stadt. Gemäß der Ausarbeitung der Armee sollen sich zunächst 40.000 Reservisten am 2. September zum Dienst melden. Eine zweite Phase ist für den Zeitraum November/Dezember vorgesehen, eine weitere für Februar/März.

Die Armee teilte zudem mit, dass der Dienst für 20.000 aktive Reservisten um 30 bis 40 Tage verlängert wird. Im Schnitt kommen Reservisten in Kampfeinheiten derzeit auf 136 Diensttage pro Jahr, also etwa viereinhalb Monate.

Die Teilnahme am Reservedienst ist im Verlauf des Krieges jedoch zurückgegangen. Dabei spielen Erschöpfung, wirtschaftliche Einbußen und der Frust über die Ausnahmen für Ultra-Orthodoxe eine Rolle.

Zustimmung zu Geiseldeal gefordert

Derzeit steht zudem ein weiterer Geiseldeal im Raum. Die Terror-Organisation Hamas hatte am Sonntag ihre Zustimmung mitgeteilt. Demnach sollen 10 der insgesamt 20 lebenden Geiseln freikommen. Im Gegenzug ist eine Feuerpause von 60 Tagen und der Freilassung von hunderten Terroristen aus israelischen Gefängnissen vorgesehen.

Angehörige der Geiseln riefen die Regierung auf, dem Deal zuzustimmen. Am Dienstag hieß es aus Kreisen der Regierung gegenüber den Medien, dass sie den Plan prüfe. Zuletzt hatte Premier Benjamin Netanjahu (Likud) jedoch betont, dass für ihn nur die Freilassung aller Geiseln auf einmal in Frage komme.

In einer Stellungnahme teilte die Regierung zudem mit, dass sie an den Kriegszielen festhalte: Die Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr aller Geiseln, die Zerschlagung des Hamas-Regierungsapparats, die israelische Sicherheitskontrolle im Gazastreifen und eine Zivilregierung, der weder die Hamas noch die Palästinensische Autonomiebehörde angehört.

Kabinett stimmt für Haushaltserhöhung

Am Dienstagabend bewilligte die Regierung zudem eine Erhöhung des Haushaltes für das Jahr 2025 um umgerechnet etwa 7,9 Milliarden Euro oder 4,2 Prozent. Die Knesset muss dem noch zustimmen. Der Ende März verabschiedete Haushalt ist bereits der größte der Geschichte Israels.

Von den neuen Geldern sind 400 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen vorgesehen. Der Großteil fließt in den Sicherheitsapparat. Dafür müssen alle Ministerien eine Kürzung von 3,35 Prozent in Kauf nehmen.

Doch nicht jeder in der Regierung ist mit dem Plan einverstanden.  Polizeiminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke) erklärte, das Budget müsse auch Sicherheitsvorkehrungen an Schulen enthalten. Am 1. September startet das neue Schuljahr.

Kritik kommt auch von der Opposition. Der Chef der Partei Israel Beiteinu, Avigdor Liebermann, nannte die humanitäre Hilfe für Gaza eine „Steuer für die Hamas“. Die Regierung habe die Gelder bewilligt trotz Warnungen der Armee, dass diese der Hamas zugutekämen. Die Gelder sollten stattdessen beschädigten Krankenhäusern in Israel zu Verfügung stehen, forderte Lieberman. (df)