JERUSALEM (inn) – Auch nach der Eröffnung der Sitzungsperiode des neu gewählten Likud-Parteitags sind die Mehrheitsverhältnisse in der größten Rechtspartei Israels weiter ungeklärt. Parteichef Ariel (Arik) Sharon erhielt am Mittwochabend in Jerusalem Applaus, aber auch Buhrufe – sein Kontrahent Benjamin (Bibi) Netanyahu durfte am Eröffnungsabend nicht reden.
Welches Lager die Mehrheit hat, wird sich vermutlich erst am 14. November herausstellen, wenn der Parteitag zu seiner zweiten Sitzung zusammenkommt. Dann soll der Parteitagspräsident gewählt werden. Netanyahus Kandidat ist der Abgeordnete Yisrael Katz, Sharon setzt auf Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert. Der Hauptstadt-Verwaltungschef galt früher eher als Vertrauter Netanyahus – sagte in seinem Grußwort am Mittwochabend jedoch Sharon seine Unterstützung zu.
Keine Regierung in der Geschichte Israels habe mehr für den Erhalt der Einheit und die Sicherheit der Hauptstadt getan als die derzeitige. „Ariks Blick wendet sich nie von Jerusalem ab – weder am Tag noch in der Nacht“, sagte Olmert. Er war außer Staatspräsident Moshe Katzav und Sharon der einzige Redner am Eröffnungsabend. Katzav lobte die „Regierung der nationalen Einheit“. Gemeinsam hätten die Minister viel erreicht. Der Staatspräsident nahm erstmals seit seiner Wahl im Sommer 2000 an einer Parteiveranstaltung teil.
Der Regierungschef sprach über die Erfolge in der Bekämpfung des Terrors und im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Seine Rede wurde von Buhrufen unterbrochen, nachdem er eingeräumt hatte, er sei bereit zu „schmerzhaften Kompromissen“, wenn sie den Weg zum Frieden öffneten. Delegierte erhoben Plakate, auf denen sie die Entlassung von Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer (Arbeitspartei) forderten und vor einem Abzug der Armee aus der Erzväterstadt Hebron warnten. Im Gegensatz dazu hatten Delegierte des Likud-Jugendverbandes Sharon singend als „Arik, König von Israel (Arik melech Yisrael)“ begrüßt.
Hauptaufgabe der jetzt begonnenen Sitzungsperiode des Parteitages wird die Listenaufstellung für die Knessetwahl sein. Vermutlich im Herbst nächsten Jahres wählen die Israelis ein neues Parlament. Schon Anfang 2003 stellen die Parteien dafür ihre Listen auf. Der frühere Parteichef und Premierminister Netanyahu gilt als Herausforderer für Sharon um den Spitzenplatz der Liste. Der Spitzenkandidat wäre automatisch auch der Kandidat für das Amt des Premierministers.
Meinungsforscher gehen davon aus, daß der Likud-Block bei den Wahlen einen starken Stimmenzugewinn verzeichnen kann. Das liegt zum einen daran, daß die Wahlrechtsänderung die großen Parteien begünstigt. Andererseits „schwächelt“ der Koalitionspartner des Likud, die linksgerichtete Arbeitspartei, die bislang die meisten Abgeordneten in der Knesset stellt. Die Wahlrechtsänderung sieht die Abschaffung der Direktwahl des Premierministers vor.
Hintergrund Likud:
Der 1973 gegründete Likud-Block ist die große Rechtspartei in Israel. Seine Stammwähler sind die weniger verdienenden Bevölkerungsgruppen der Großstädte sowie Bewohner von Entwicklungsstädten im Süden des Landes.
Seine politischen Wurzeln sind die 1948 von Menachem Begin gegründete rechtsnationale Herut-Partei sowie die aus der Allgemeinen Zionistischen Bewegung hervorgegangene Liberale Partei.
Von 1948 bis 1967 sowie von 1969 bis 1977 war die politische Rechte Israels in der Opposition. In den vergangenen 24 Jahren stellte der Likud vier Regierungschefs: Menachem Begin, Yitzhak Shamir, Benjamin Netanyahu und Ariel Sharon.
