Arafats Reformen: PA-Führer verärgert, Israel skeptisch

RAMALLAH (inn) – PLO-Chef Yasser Arafat hat bei einem dreistündigen Gespräch mit dem US-amerikanischen Nahost-Vermittler George Tenet in Ramallah erste Pläne zur Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vorgelegt – Israel bezeichnete die Pläne jedoch als “reine Kosmetik”.

Palästinensischen Angaben zufolge soll die Anzahl der Sicherheitsgruppen von derzeit zwölf auf sechs halbiert werden. Das neue Sicherheitssystem soll nach der Reform noch die palästinensische Polizei, Grenzsoldaten, innere und äußere Sicherheitsgruppen, den Militärgeheimdienst sowie die Leibgarde Arafats umfassen. Als Chef der Sicherheitsgruppen ist der 73jährige Abdel Razak Al-Yahya vorgesehen, ein früherer Befehlshaber der palästinensischen Truppen.

Der bisherige Chef der palästinensischen Sicherhietskräfte im Gazastreifen, Mohammed Dahlan, trat nach Bekanntwerden der Reformpläne Arafats von seinem Posten zurück – und ging für einen Monat in Urlaub. Er ernannte seinen bisherigen Stellvertreter, Rashid Abu Shubak, zu seinem Nachfolger. Vertraute Dahlans sprachen von einer Enttäuschung für den ranghohen PA-Funktionär.

Der Berater von Israels Premierminister Ariel Sharon, Ra´anan Gissin, bezeichnte die von Arafat angekündigten Reformen als wenig hilfreich. “Reformen, die keine grundlegenden Änderungen in der Strategie und Politik herbeiführen, sind völlig nutzlos”, sagte Gissin am Dienstagabend.

Auch Israels Außenminister Shimon Peres äußerte grundsätzliche Zweifel an den palästinensischen Reformplänen. “Uns interessiert es nicht, ob der palästinensische Sicherheitsapparat aus vier oder fünf Gruppen besteht”, sagte Peres. Entscheidender sei es, ob militante Gruppen wie die Hamas, Jihad al-Islami oder die Hisbollah-Miliz in Zukunft kontrolliert würden. Zudem stellte Peres die Fähigkeit von PLO-Chef Arafat als “Partner für einen Frieden mit Israel” in Frage.

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