Arafats neue Regierung im Amt – erwartete Reformen blieben aus

RAMALLAH (inn) – PLO-Chef Yasser Arafat hat am Dienstagabend vor dem Palästinensischen Legislativrat (PLC) in der Autonomiestadt Ramallah in Samaria seine neue Regierung vorgestellt. Die von Israel, den USA und aus den eigenen Reihen geforderten Reformen blieben jedoch aus: In dem von 21 auf 19 Posten verkleinerten Kabinett sind lediglich fünf neue Minister – keiner von ihnen gilt als Reformer. Das durchschnittliche Alter der Kabinett-Minister liegt bei 60 Jahren.

Vor der Abstimmung erntete Arafat von einigen Abgeordneten Kritik über die vorgestellte Regierung. Sie bemängelten unter anderem, daß Minister, denen Korruption vorgeworfen wird, ihre Posten behalten. “Ich glaube nicht, daß dieses Kabinett das palästinensische Volk aus der Krise führen kann”, sagte Ziad Abu Amr. Der Abgeordnete wurde jedoch schnell von einem verärgerten PLO-Chef zum Schweigen gebracht: “Du hast keine Erlaubnis, über die Mitglieder (der PLO) zu sprechen. Es ist Dir nicht gestattet”, so Arafat.

Mit 56 zu 18 Stimmen bestätigten die Abgeordneten schlußendlich das neue Kabinett. “Das ist palästinensische Demokratie – jedem war es erlaubt, zu sprechen. Wir halten zusammen, um unser Ziel zu erreichen – einen Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt”, resümierte Arafat am Ende der Sitzung.

In seiner Rede übte der Palästinenserführer ferner scharfe Kritik an Israel und dem Vorgehen der israelischen Armee in den Palästinensischen Autonomiegebieten. Er beteuerte jedoch seine Friedensabsichten – seine Hand bleibe “zur Versöhnung ausgestreckt”.

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