Arafat verstößt gegen Roadmap

RAMALLAH (inn) – PLO-Chef Yasser Arafat will offenbar die Kontrolle über fünf der insgesamt sieben Sicherheitseinrichtungen der palästinensischen Autonomiebehörde behalten. Damit verstößt er gegen einen wichtigen Punkt der sogenannten “Roadmap” – des Friedensplans der USA, Rußlands, der Europäischen Union und der UNO.

Der Plan fordert unter anderem die Reduzierung der Sicherheitsdienste von sieben auf drei. Diese sollen dann dem palästinensischen Innenminister – derzeit Mahmoud Abbas – unterstellt werden.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” meldet, hat Arafat jedoch einen “Nationalen Sicherheitsrat” eingerichtet, der fünf der Sicherheitsdienste überwachen soll. Den Vorsitz des Rates hat der Palästinenserführer selbst inne. Damit hat Arafat direkte Kontrolle über den Geheimdienst, den Nationalen Sicherheitsdienst, den Militärgeheimdienst, die Seestreitkräfte sowie über die Force 17 – seine Leibgarde. Israelischen Angaben zufolge soll letztere direkt für mehrere Terroranschläge auf israelische Ziele verantwortlich sein.

Dem Staatsminister für Innere Sicherheit, Mohammed Dahlan, unterstehen lediglich der Spionageabwehrdienst und die uniformierte Polizei.

Israelischen Einschätzungen zufolge wird es für Dahlan und den palästinensischen Premierminister Abbas schwierig werden, ohne die Unterstützung der fünf Sicherheitsdienste gegen Terrorgruppen vorzugehen.

Israel hat bereits Beschwerde bei Vertretern der amerikanischen Regierung gegen Arafats Vorgehen eingelegt. Die USA hatten angekündigt, daß über die “Roadmap” nicht verhandelt werden soll, sondern diese – trotz Änderungswünschen beider Seiten – so, wie sie ist, umgesetzt werden muß. Sollten jetzt einer Seite Zugeständnisse gemacht werden, wird auch die andere Seite diverse Änderungen des Planes verlangen.

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