Arafat und PA müssen Schadenersatz an israelisches Busunternehmen zahlen

TEL AVIV (inn) – PLO-Chef Yasser Arafat und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) müssen rund 10 Millionen Euro Schadenersatz an die staatliche israelische Busgesellschaft Egged zahlen. Das Bezirksgericht in Tel Aviv erließ am Montag ein entsprechendes Urteil.

Egged hatte gegen den Palästinenserführer und die PA im November vergangenen Jahres Klage auf Schadenersatz erhoben. In der Anklageschrift werden Arafat und die Autonomiebehörde persönlich für mehrere Selbstmordanschläge und Angriffe auf Busse des Unternehmens verantwortlich gemacht, da sie Terroristen beauftragt oder finanziert hätten. Egged fordert nicht nur Zahlungen für die Zerstörung oder Beschädigung der Busse, sondern auch finanziellen Ausgleich für die Verluste, die das Unternehmen aufgrund des Rückgangs der Busbenutzung hinnehmen mußte.

Seit dem Ausbruch der sogenannten “Intifada” im September 2000 hatten Palästinenser 53 Anschläge auf Egged-Busse verübt, darunter 20 Selbstmordattentate. Die Zahl der Busreisenden sei in den vergangenen zwei Jahren um 15 bis 20 Prozent zurückgegangen – eine direkte Folge der Anschläge, so heißt es in der Klageschrift.

Das Gericht hatte der Klage stattgegeben und diese Arafat am 15. Dezember zugestellt. Er habe jedoch nicht reagiert, sondern die Erwiderungsfrist verstreichen lassen.

Wie die Tageszeitung “Ha´aretz” meldet, hat Egged neben der Klage jetzt auch beantragt, daß Steuergelder der PA, die vom Staat Israel zurückgehalten werden, als “Pfand” behalten werden.

Auch diesem Antrag wurde stattgegeben. Hierauf erwiderte die Autonomiebehörde jedoch und beantragte die Aufhebung des Gerichtsbeschlusses und die Freigabe der Steuergelder.

Ebenfalls am Montag hatte Israel rund 54 Millionen Euro aus Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesen. Israel hatte die Gelder während der “Intifada” zurückbehalten. Es beschuldigt die Palästinenser, das Geld zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten zu nutzen.

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