RAMALLAH (inn) – Die Machtkämpfe zwischen PLO-Chef Yasser Arafat und dem designierten palästinensischen Premierminister Mahmoud Abbas spitzen sich zu. Am Sonntag lehnte der Palästinenserführer eine Liste ab, in der Abbas Mitglieder für das Kabinett vorschlägt.
Abbas, auch Abu Mazen genannt, schlage in der Liste einige reformorientierte neue Kabinettsmitglieder vor, mehrere „alteingesessene“ wolle er entlassen, meldet die Tageszeitung „Ha´aretz“. Zudem sollen die Arafat-Vertrauten Saeb Erekat (Kommunalminister) und Yasser Abed Rabbo (Informationsminister) degradiert werden.
Differenzen gab es vor allem um die Besetzung des Postens des Innenministers. Abbas hatte für dieses Amt ursprünglich den ehemaligen Geheimdienstchef für den Gazastreifen, Mohammed Dahlan, vorgesehen. Dies hatte Arafat jedoch abgelehnt, er wollte seinen Vertrauten Hani al-Hassan in dem Amt belassen. Am Sonntag erklärte der designierte Premier, er wolle den Posten des Innenministers selbst übernehmen, Dahlan solle Staatsminister für innere Angelegenheiten werden.
In palästinensischen Kreisen heißt es, Arafat wolle einen seiner Unterstützer als Innenminister einsetzen, um somit die Macht des Premierministers zu beschränken.
Nach Abbas´ Plänen soll der derzeitige Planungsminister Nabil Sha´ath das Amt des Außenministers übernehmen, Finanzminister soll Salam Fayyad bleiben.
Für die Kabinettsbildung hat Abu Mazen noch bis zum 24. April Zeit. Arafats Fatah-Partei und der Palästinensische Legislativrat müssen dem Kabinett zustimmen.
Die Bildung des Kabinetts lag bis zur Schaffung des Premierministerpostens im alleinigen Machtbereich Arafats. Nur widerwillig hatte er der Übertragung dieser Aufgabe auf den Premier zugestimmt.
