Arafat behält Macht über Sicherheits- und Friedenspolitik

RAMALLAH (inn) – PLO-Chef Yasser Arafat wird auch weiterhin die Macht über die Bereiche Sicherheit und Friedensverhandlungen behalten und sie nicht mit einem Premierminister teilen oder an ihn abgeben. Am Montag hatte das palästinensische Parlament der Schaffung eines Premierministerpostens zugestimmt und die Machtbefugnisse dafür festgelegt.

Demnach wird der Premier hauptsächlich für innenpolitische Angelegenheiten zuständig sein, die Kabinettsminister ernennen, deren Arbeit überwachen und die wöchentlichen Kabinettssitzungen anführen.

Das Parlament bestätigte den neuen Posten mit 64 zu drei Stimmen und vier Enthaltungen. Offizieller Kandidat für das Amt ist Arafats Stellvertreter Mahmoud Abbas, auch Abu Mazen genannt. Israel und die USA hatten diesen Schritt sehr begrüßt. Sie bedauern jedoch, daß der Premierminister hinsichtlich der Friedensverhandlungen keine Vollmachten besitzt. Abu Mazen gilt als gemäßigt und verhandlungsbereit, er hatte den bewaffneten Palästinenseraufstand öffentlich mehrmals als Fehler bezeichnet.

Unterdessen haben die radikalen Terrorgruppen Hamas und Jihad al-Islami sich gegen das Amt eines Premierministers in der Palästinenserführung ausgesprochen. “Diese Entscheidung war eine zionistische und amerikanische und deshalb wird sie von uns abgelehnt”, sagte Jihad-Führer Abdallah al-Shami gegenüber Journalisten.

Auf die Frage, ob die Hamas Abu Mazen eine Chance für Friedensverhandlungen geben würde, sagte der Sprecher der Terrorgruppe im Gazastreifen, Abdel Aziz Rantisi: “Hamas glaubt nicht an politische Verhandlungen. Solange die Besatzung existiert, ist der bewaffnete Widerstand die einzige Lösung.”

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