Arabisches Bündnis von Knessetwahlen ausgeschlossen

Der Zentrale Wahlausschuss hat am Mittwoch das arabische Parteienbündnis „Ra’am-Balad“ von den Knessetwahlen ausgeschlossen. Dies meldet die Onlinezeitung „Times of Israel“. Der Antrag kam unter anderem vom Likud von Premier Benjamin Netajahu. Das Bündnis „will Israel als jüdischen Staat auslöschen und unterstützt den bewaffneten palästinensischen Widerstand und die Hisbollah“, hieß es als Begründung. „Ra’am-Balad“ protestierte gegen die „rassistische Maßnahme“, die arabische Bürger von der Teilhabe am demokratischen Prozess ausschließen solle. Das letzte Wort hat das Oberste Gericht.

Von: eh

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