Arabischer Abgeordneter Ghattas lässt sich auf Haftstrafe ein

Erst leugnete er die Vorwürfe, dann überführte ihn eine Überwachungskamera. Nun hat sich der israelische Politiker Ghattas mit den Strafermittlern auf einen Deal geeinigt.
Sieht seine Taten als humanitäre Aktion: Basel Ghattas
Sieht seine Taten als humanitäre Aktion: Basel Ghattas

JERUSALEM (inn) – Der arabische Knessetabgeordnete Basel Ghattas geht für zwei Jahre in Haft, weil er Mobiltelefone, Sim-Karten und Nachrichten an palästinensische Häftlinge geschmuggelt hat. Am Donnerstagabend einigten sich Verteidigung und Staatsanwaltschaft auf einen Deal. Der 60-Jährige hatte die Vorwürfe gegen ihn abgestritten – bis Aufnahmen einer Überwachungskamera dokumentierten, wie er Umschläge an verurteilte Terroristen übergab.

Die israelische Polizei wirft Ghattas vor, sein politisches Amt für den Schmuggel ausgenutzt zu haben. Als Parlamentarier musste er sich keiner Leibesvisitation unterziehen, als er voriges Jahr das Ketziot-Gefängnis in Südisrael besuchte. Er traf unter anderen Walid Daka. Dieser sitzt eine 37-jährige Haftstrafe ab, weil er 1984 den 19-jährigen Soldaten Mosche Tamam entführt und ermordet hat.

Terrorvorwurf gestrichen

Dem Deal zufolge wird Ghattas Anfang der kommenden Woche vor Gericht die Taten gestehen. Die Verteidigung wird eine zweijährige Haftstrafe fordern, die Staatsanwaltschaft eine zusätzliche Geldstrafe. Zudem wird Letztere beantragen, dass das Vergehen als moralische Schande gewertet wird – das würde bedeuten, dass der Angeklagte sieben Jahre lang kein öffentliches Amt übernehmen darf. Mit der Haft tritt der Politiker aus der Knesset aus, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet.

Die Anklage lautet nun nicht mehr auf Gefährdung der Sicherheit des Staates oder israelischer Bürger. Auch der Terrorvorwurf wurde gestrichen. Dasselbe gilt für den schweren Betrug.

Ghattas befindet sich seit Januar in Hausarrest. Die Knesset hat ihn von allen parlamentarischen Aktivitäten außer Vollversammlungen ausgeschlossen. Im Dezember wurde ihm die Immunität entzogen.

Der israelische Araber teilte mit, er habe die Taten aus persönlichen Gewissenserwägungen und humanitären Empfindungen gegenüber den Häftlingen verübt. Er übernehme die vollständige Verantwortung für sein Handeln.

Beduine übernimmt Knessetmandat

Basel Ghattas gehört dem arabischen Parteienbündnis „Vereinigte Liste“ an. Sein Nachfolger in der Knesset ist nach Angaben des Wahlausschusses Dschuma Asbarga. Er stammt aus der südisraelischen Beduinenstadt Lakija bei Be’er Scheva.

Von: eh

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