Arabische Staaten: Welt muss mehr für syrische Flüchtlinge tun

Die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats haben die internationale Gemeinschaft am Dienstag aufgefordert, mehr Verantwortung für syrische Flüchtlinge zu übernehmen. Nach einem Außenministertreffen in der saudischen Hauptstadt Riad verlangen sie eine politische Lösung des Syrienkonflikts, inklusive einer Übergangsregierung sowie eines Abzugs „aller ausländischen Kämpfer“. Die Golfmonarchien – Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – erklärten, sie hätten seit Ausbruch des Bürgerkrieges im Jahr 2011 „Hunderttausende“ Flüchtlinge aufgenommen. Allein Saudi-Arabien spricht von 500.000 Syrern. Die Staaten hätten die „syrischen Brüder“ als Bewohner behandelt und ihnen Gesundheitsvorsorge, Bildung und das Recht auf Arbeit zukommen lassen.

Keine Aufnahme von Flüchtlingen

Streng genommen handelt es sich dabei jedoch nicht um eine Aufnahme von Flüchtlingen, sondern um Arbeitsmigration. Ohne Arbeitserlaubnis seien bislang kaum Flüchtlinge in die Golfstaaten gekommen, heißt es in einem Bericht des amerikanischen Nachrichtenmagazins „Newsweek“. Wie bei anderen Arbeitsmigranten handele es sich nur um eine Aufnahme auf Zeit. In den Golfstaaten fehle die rechtliche Grundlage für die Aufnahme der Flüchtlinge. Sie sind nie den internationalen Konventionen beigetreten, die die Rechte von Flüchtlingen oder Staatenlosen regeln. Als weiteren Grund, warum wenige syrische Flüchtlinge in die Golfstaaten gelangen, nennt „Newsweek“ die Demographie. In diesen arabischen Staaten leben bereits viele Ausländer, die dort arbeiten. In Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten machten sie 85 Prozent der Bevölkerung aus. In solchen Ländern könnte die permanente Aufnahme von Flüchtlingen politischen Umbruch bedeuten.

Finanzielle Hilfe

Anstatt die Flüchtlinge aufzunehmen, unterstützen die Golfstaaten die bereits vorhandenen Flüchtlingslager finanziell. Dabei ist Kuwait der größte Geber. Das Land hat seit 2012 mit 800 Millionen Dollar fast ein Drittel der UN-Flüchtlingshilfe finanziert, berichtet „Newsweek“. Die größte Zahl von syrischen Flüchtlingen in einem arabischen Staat verzeichnet mit 1,1 Millionen der Libanon. Die meisten der vier Millionen syrischen Flüchtlinge im Ausland finden sich in der Türkei. Dort sind rund zwei Millionen untergekommen. Im Nahen Osten haben außerdem Jordanien und der Irak Flüchtlinge aufgenommen. Die Hürden für syrische Flüchtlinge sind auch in Ägypten hoch. Dort müssen Syrer grundsätzlich Visa beantragen, berichtet das amerikanische Nachrichtenmagazin „Time“. Zudem erlebten viele Syrer dort Repressionen wie willkürliche Verhaftungen oder Entlassungen. Mit diesen Aussichten wählen viele lieber den gefährlichen Weg nach Europa. (df)