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Arabische Politiker fordern Autonomie

JERUSALEM (inn) – Israel muss die arabischen Bürger als nationale und nicht als religiöse Minderheit anerkennen. Dies fordert die Balad-Fraktion in einem Gesetzesentwurf, den sie am Montag eingereicht hat.
Politiker haben eine gesellschaftliche Autonomie für die Araber in Israel beantragt.

Initiator ist der Fraktionsvorsitzende der arabischen Partei, Dschamal Sahalka. Seine Fraktionsgenossen Hanin Suabi und Basel Ghattas unterstützen den Antrag. Ziel sei es, „die arabische Minderheit in Israel als nationale Minderheit anzuerkennen, die kollektive Rechte hat“. Nach Einschätzung der Tageszeitung „Ma‘ariv“ bedeutet dies faktisch einen Aufruf zu gesellschaftlicher und kultureller Autonomie für israelische Araber. Sahalka schließt nach eigenen Angaben nicht aus, dass die Araber in Zukunft auch nationale und politische Rechte fordern werden.
Offiziell werden heutzutage die israelischen Araber als „Angehörige von Minderheiten“ oder die „nichtjüdische Bevölkerung“ bezeichnet. „Die nationale und wertespezifische Kristallisierung der Araber Israels ging der Staatsgründung voraus“, wenden die Initiatoren ein. Die Araber seien gebürtige Bewohner des Landes, „keine Minderheit von Einwanderern“. Sie seien nicht ins Land gekommen, um eine andere Nation zu bilden.
Ein Paragraph fordert, dass „die Angehörigen der arabischen Minderheit berechtigt werden, repräsentative Einrichtungen zu gründen, in jedem Bereich, der sie vereint“. Sie müssten die Berechtigung zur „angemessenen Repräsentation“ in allen Einrichtungen des Staates erhalten. Auch sollten sie Kultur, Tradition und Gebräuche frei und ohne Einmischung durch staatliche Behörden pflegen und entwickeln können.
Sahalka und seine Parteigenossen verlangen zudem eine Beteiligung der Araber an Entscheidungen, die sie betreffen. Ferner müsse „der Staat Israel das besondere Verhältnis der arabischen Minderheit zum palästinensischen Volk und zu den anderen arabischen Völkern“ anerkennen. In diesem Fall würden arabische Staatsbürger, die in ein feindliches Land wie Syrien reisen, nicht mehr vor Gericht gestellt, wie es die derzeitige Gesetzgebung vorsieht.

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